Innenpolitik

NEOS und JETZT warnen vor autoritärem Staat

NEOS und Liste Jetzt warnen angesichts der Debatte um Präventivhaft vor einem autoritären Staat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger deponierte am Dienstag ein klares Nein zu Gesprächen über eine entsprechende Verfassungsänderung. Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose rühre an die Grundsäulen des Rechtsstaates: "Das kennen wir von autoritären Staaten."

Meinl-Reisinger gegen Verfassungsänderung SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Meinl-Reisinger gegen Verfassungsänderung

Meinl-Reisinger hält die Debatte um die "Sicherungshaft" ohnehin für ein Ablenkungsmanöver. Denn der mutmaßliche Mörder von Dornbirn - ein in Vorarlberg geborener Asylwerber, gegen den ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht - hätte aus ihrer Sicht in Schubhaft genommen werden sollen. "Wir werden uns nicht an der Vertuschung eines Behördenversagens beteiligen", kritisierte Meinl-Reisinger das Vorgehen des Innenministers: "Er soll nicht ablenken von seiner eigenen Unfähigkeit."

Die von der Regierung angestrebte Verfassungsänderung lehnt Meinl-Reisinger ab und hofft, dass auch die SPÖ keine Verfassungsmehrheit dafür zur Verfügung stellt. "Ich warne die SPÖ ausdrücklich davor, diese Büchse der Pandora zu öffnen." Gesprächsbereit wäre Meinl-Reisinger allenfalls über ein "Expressverfahren" für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern. Mit einem solchen, auch von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vorgeschlagenen "Fast-Track"-Verfahren hätte das Asylverfahren aus ihrer Sicht nämlich eine Woche vor der Tat abgeschlossen und dann möglicherweise eine Abschiebung vorgenommen werden können.

Über die Pläne zur "Sicherungshaft" empört zeigte sich auch der Klubobmann der Liste Jetzt, Bruno Rossmann. Eine diesbezügliche Debatte wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen, nicht mehr aber unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der in Österreich einen Polizeistaat errichten wolle, meinte er. Auch an jene SPÖ-Vertreter, die mit Kickls Plänen sympathisieren, appellierte Rossmann, von deren Ansinnen Abstand zu nehmen.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat mit einer Sicherungshaft sichtlich wenig Freude. Auch er sieht nur einen Ablenkungsversuch des Innenministers. Dass es in seiner Partei durchaus Stimmen für eine Sicherungshaft gibt, ignorierte Leichtfried mehr oder weniger. So habe der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil in Wahrheit gemeint, dass man leichter U-Haft verhängen könnte, wenn Frauen Gewalt drohe. Doskozil hatte ja am Sonntag auch eine Sicherungshaft für gefährliche Österreicher ins Spiel gebracht.

Die Vorgangsweise der SPÖ ist für Leichtfried jedenfalls klar. Man wolle unverändert eine Taskforce, die den Dornbirner Fall unabhängig prüft. Gebe es dann gesetzlichen Änderungsbedarf, könne man einfachgesetzliche Maßnahmen vornehmen. Für eine Verfassungsänderung, die zu einem massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte führen würde, um ein Behördenversagen zu "vertuschen", will Leichtfried nicht zur Verfügung stehen.

Der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) warnte vor den Präventivhaft-Plänen der Regierung und attackierte diesbezüglich auch Doskozil. Die Aktivisten befürchteten einen dramatischen Schritt in Richtung eines totalitären Systems. Betroffen wären aus Sicht von Obmann Martin Balluch über kurz oder lang auch Aktivisten.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache nutzte die aktuelle Debatte indes für einen Angriff auf die Opposition. Während die Regierung gegen kriminelle Ausländer vorgehe, würden sich die Oppositionsparteien den Kopf darüber zerbrechen, wie man Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern verhindere, so Strache. Eine Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber, sondern auch für Österreicher, wie das Doskozil vorgeschlagen hatte, lehnte Strache ab.

Er kann sich aber eine Verfassungsänderung vorstellen, denn er sah in dieser Frage die NEOS und die SPÖ, die eine Verfassungsmehrheit im Parlament sichern könnten, in der Pflicht. Pinke und Rote müssten sich überlegen, ob sie wirklich wollen, dass solche Menschen weiter in Österreich bleiben dürfen, so Strache. "Wir wollen solche Straftäter abschieben, wir wollen sie nicht in unserem Land haben", sagte der Vizekanzler.

Experten sind skeptisch was die Pläne der Bundesregierung für eine Sicherungshaft betrifft. Kriminalsoziologe Norbert Leonhardmair vom Vienna Center for Societal Security (VICESSE) sprach sich gegenüber der APA gegen Einschränkungen des Rechtsstaats aus. Er verwies wie auch die Soziologin Veronika Hofinger im "Kurier" auf die bestehenden Möglichkeiten. Der Jurist und Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Universität Linz erklärte in der "Wiener Zeitung": "Die Fragen, nach welchen Kriterien hier vorgegangen werden soll und wer die Sicherungshaft verhängt, sind noch unbeantwortet." Laut dem Innsbrucker Strafrechtsexperten Klaus Schwaighofer kann das bei der derzeitigen Rechtslage nur dann funktionieren, wenn Straftatbestände geschaffen werden, die schon Vorbereitungshandlungen miteinbeziehen. Schon jetzt gebe es Formen der Präventivhaft, verwies Birklbauer etwa auf die Untersuchungshaft.

Quelle: APA

Aufgerufen am 28.10.2020 um 10:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neos-und-jetzt-warnen-vor-autoritaerem-staat-66363793

Schlagzeilen