Innenpolitik

NEOS und Liste Pilz vermissen echte Reform der Sozialversicherung

Liste Pilz und NEOS kritisieren die Pläne der Regierung zur Reform der Sozialversicherung weiterhin und dies mitunter scharf. Beide Oppositionsparteien betonten, dass es ÖVP und FPÖ lediglich darum gehe, Arbeitnehmerfunktionäre zu entmachten. Die erwarteten Einsparungen mit einer Mrd. Euro zu beziffern sei eine "Lüge, das findet nicht statt", ärgerte sich etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger spricht von "Lüge" SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Meinl-Reisinger spricht von "Lüge"

Die NEOS begrüßen zwar das Thema der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Nationalrat, sehen bei der Reform aber noch viele offene Fragen. Dass dabei mit "Fantasiezahlen" agiert werde, das habe inzwischen auch der Rechnungshof bestätigt: "So machen wir bitte nicht Politik", forderte die neue Klubobfrau.

Die Liste Pilz erkennt "nicht wirklich eine echte Reform" in den Plänen der Regierung, wie Klubobmann Bruno Rossmann ebenfalls bei einer Pressekonferenz sagte. Es gehe offenbar darum, Arbeitnehmerfunktionäre zu entmachten, "da sehe ich den Sinn der Sache ehrlich gesagt nicht". Zur Leistungsseite liege außerdem nichts vor, bemängelte er. Außerdem habe der Rechnungshof - wie auch er selbst - die von der Regierung angepriesene Einsparungsmilliarde nicht gefunden, merkte Rossmann an.

Quelle: APA

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