Innenpolitik

NEOS und SPÖ ziehen für Ibiza-Video vor VfGH

Die NEOS und die SPÖ wollen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Übermittlung des ungeschwärzten Ibiza-Videos an den Untersuchungsausschuss im Parlament erreichen. Am Mittwochabend findet eine Geschäftsordnungssitzung statt, bei der der Gang zum Höchstgericht fixiert wird, bestätigte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper einen Bericht der "Kronen Zeitung".

NEOS und SPÖ wollen das ungeschwärzte Video sehen SN/APA (Spiegel/Süddeutsche Zeitung
NEOS und SPÖ wollen das ungeschwärzte Video sehen

Alle Fraktionen seien "herzlich eingeladen", sich dem Ansinnen anzuschließen, meinte Krisper. Notwendig ist die Unterstützung aber nicht, denn die Anrufung des VfGH ist ein Minderheitsrecht, es reichen also NEOS und SPÖ. Der U-Ausschuss hat bisher nur geschwärztes Material bekommen, man wolle aber alle Videos in der Rohfassung, bekräftigte Krisper. Schließlich gehe es auch darum, wie die Ermittlungsbehörden damit umgegangen seien.

Quelle: APA

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