Innenpolitik

Neue Chats-Details zu Mitterlehner und IHS

Aus den Korruptionsermittlungen rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Freitag weitere Details an die Öffentlichkeit gedrungen. In auch der APA vorliegenden Chats spricht der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid davon, im Wahlkampf 2017 Druck auf die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo oder den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling ausüben zu wollen, weil diese nicht auf Kurz' Linie waren.

Neue Chats von Thomas Schmid veröffentlicht SN/APA/HERBERT NEUBAUER/HERBERT NEU
Neue Chats von Thomas Schmid veröffentlicht

Die Chat-Verläufe zwischen Schmid und Kurz, bei denen etwa der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner alles andere als gut wegkommt, lassen laut Staatsanwaltschaft auf eine langjährige Freundschaft schließen. Der Kontakt zwischen Kurz und Schmid sei seit 2014 nie abgerissen. Den Ermittlungen zufolge soll Schmid im Finanzministerium in der Causa um mutmaßlich geschönte Umfragen, die - so der Verdacht der Anklagebehörde - mit Scheinrechnungen bezahlt wurden, eine zentrale Rolle gespielt haben.

Immer wieder hätten die beiden angeregt über Kurz' Vorgänger als Parteichef, Mitterlehner, diskutiert, berichteten die "Salzburger Nachrichten" und die "Kleine Zeitung". Als Mitterlehner 2019 sein Buch "Haltung" veröffentlichte, tauschten sich Schmid und Kurz darüber aus. Schmid schrieb demnach: "Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas." Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortet: "Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten..."

Zudem habe Kurz Mitterlehner auch keinen Erfolg gönnen wollen. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" des ORF berichtete, schrieb Kurz etwa an Schmid im Zusammenhang mit Verhandlungen von Mitterlehner mit dem damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern rund um eine Lösung für Banken und 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung für Kinder: "Gar nicht gut. Wie kannst Du das aufhalten?" Unmittelbar danach schickte er an Schmid: "Bitte, kann ich ein Bundesland aufhetzen?"

Und als Schelling in einer wichtigen Steuerfrage einen Kompromiss mit der SPÖ eingehen habe wollen, schrieb Schmid laut Ö1 an Mitarbeiter im Finanzministerium über den damaligen Finanzminister: "Habe mit Kurz geredet. Kurz war ganz klar. Kurz sagte, er will keinen Kompromiss und keine Lösung. Wenn er es macht, ist er draußen."

In den Berichten der Korruptionsstaatsanwaltschaft gebe es auch Hinweise darauf, dass Schmid Druck auf das Institut für Höhere Studien (IHS), dessen damaliger Leiter der derzeitige Arbeitsminister Martin Kocher war, ausüben wollte, weil es in einzelnen Fragen nicht auf Kurz' Linie war. Etwa schrieb Schmid: "Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert, wegen der zwölf Milliarden Entlastung. Schellhorn voll auf Linie, der braucht ein bisschen Pflege. Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert. Badelt - Wendehals." Kocher und Wifo-Chef Christoph Badelt wollte Schmid auf Linie bringen. Druckmittel war offenbar ein Fördervertrag mit dem IHS.

Der im Chat vermutlich angesprochene Franz Schellhorn, Leiter des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, meinte in einer Reaktion gegenüber der APA: "Dass ich nicht pflegeleicht bin, mag sein. Aber dass ich pflegebedürftig wäre, ist mir neu." Was immer Schmid damit gemeint haben kann, sei "ein Rätsel", zudem habe man nie miteinander gesprochen. Tatsache sei, dass die Agenda Austria als einziges Institut weder Aufträge noch Geld von Staat, Parteien, Interessenvertretungen oder Vorfeldorganisationen nehme.

Kocher meldete sich zu den veröffentlichten Chats am Freitag via Twitter zu Wort: "Es liegt in der Natur der Sache und ist immer wieder vorgekommen, dass Institutionen und Personen Wünsche, Meinungen und Kritik zu Forschungsergebnissen und Interpretation derselben an mich herangetragen haben." Er habe diese als Direktor aber immer "sehr deutlich" zurückgewiesen. Das IHS habe in seiner Zeit "immer völlig partei- und regierungsunabhängig und wissenschaftlich integer agiert", so Kocher.

Über den SPÖ-Kandidaten Christian Kern merkt Schmid in einem ausführlichen Chat mit Beinschab an: "Ich hasse Kern". Deren Antwort: "Ich mag ihn auch nicht, er ist so ein typischer Wiener." Zwei Tage nach der Nationalratswahl lässt Beinschab Schmid wissen, sie gehe "morgen wieder ins Feld". Dann bespricht sie mit Schmid "Umfragen mit beliebten Koalitionsvarianten", der Vorschläge unterbreitet, wie diese Umfragen aussehen sollten.

In einem anderen Chat unterhalten sich Schmid und der spätere Kanzlersprecher Johannes Frischmann darüber, dass sie sich am Institut von Beinschab beteiligen wollen.

SCHMID an FRISCHMANN: An dieser Firma werden wir uns Beteiligung.

FRISCHMANN: Als was? Als BMF oder als Schmid-Frischmann GmbH?

SCHMID: Schmid Frischmann. Ich meine das ernst. Die kriegt bald orf Vertrag. Und Fellner hat sie jetzt fix übernommen. Werde mit ihr im neuen Jahr essen gehen und das klar stellen. Sonst bekommt sie ein Problem. Mit mir! Sophie ist damit einverstanden.

FRISCHMANN: Ok.

SCHMID: Wir müssen uns nur überlegen wie .... Aber wird lustiges Projekt.

FRISCHMANN: Das wirds.

SCHMID: Checke ihr noch ein paar größere Kunden. Aber 30 Prozent.

FRISCHMANN: Nur müssen wir vorher noch den Chef die sechs Jahre absichern.

SCHMID: Ja! Das mache ich ja gerade. Sophie im IHS Institut. Und bei Beinschab. Für Kunden. Fette cash Cow! Oder wir zwei nehmen 50 Prozent. Und Sophie und Beinschab 50. Wäre auch Möglichkeit.

FRISCHMANN: Und du machst dann beim Armin Wolf mit dem Filzmaier die Analysen (lachendes smiley, Anm.)

SCHMID: Du wirst das machen!! Ich finanziere.

Aufgerufen am 25.10.2021 um 08:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neue-chats-details-zu-mitterlehner-und-ihs-110614240

Kommentare

Schlagzeilen