Innenpolitik

Neue Corona-Gesetze im Nationalrat

Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag diverse Maßnahmen in der Corona-Pandemie verlängert. Dabei geht es unter anderem darum, dass Tests bis Ende März kostenlos angeboten werden. Ärzte werden künftig auch Test-Zertifikate für den Grünen Pass ausdrucken dürfen. Auch wird das telefonische Rezept und die Freistellung Schwangerer in körpernahen Berufen verlängert. Die Opposition kritisierte, dass letzteres, wie auch die Sonderbetreuungszeit nur bis Dezember gilt.

Mückstein hat noch Corona-Sorgen SN/APA/ROBERT JAEGER/ROBERT JAEGER
Mückstein hat noch Corona-Sorgen

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) versicherte jedoch, dass der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit "natürlich" ins nächste Jahr verlängert werde, wenn dies nötig ist. Dies gilt auch für die Freistellung Schwangerer in körpernahen Berufen, merkten ÖVP- und Grün-Abgeordnete an.

Die Opposition vermisste in der Debatte über die Corona-Maßnahmen Wege aus der Krise. FP-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fragte sich, warum nirgends verankert werde, wann die Epidemie offiziell zu Ende sei. Seinem NEOS-Kollegen Gerald Loacker fehlt "der Weg aus dem Corona-Panik-Modus in die gesundheitliche und wirtschaftliche Normalität". Die SPÖ wiederum alterierte sich in Person von Gesundheitssprecher Philip Kucher darüber, dass in der heutigen Budgetrede Gesundheit und Pflege ebenso wenig Thema gewesen sei wie die nötige Verdoppelung der Medizin-Studienplätze.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entgegnete dem mit einer umfassenden Darstellung der budgetären Möglichkeiten, die seinem Ressort zu Gute kommen, auch zur Linderung der sozialen Corona-Folgen. Was die vierte Corona-Welle angeht, sei diese "sicher noch nicht vorbei".

Die Koalitionsabgeordneten konzentrierten sich darauf, die Maßnahmen darzustellen, die in den diversen Gesetzen auf den Weg gebracht wurden. So wird den Ländern weiter finanzielle Abgeltung für Aufwendungen wie Teststraßen oder die Telefonnummer 1450 garantiert. Corona-Tests bleiben bis in den kommenden Frühling gratis, die Firmen-Testungen aber nur bis Ende Oktober. Allerdings werde an einer Verlängerung dieser Option gearbeitet, erklärte Mückstein.

Die Verteidigungsministerin wird im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister nun bis Ende 2022 ermächtigt, eingelagerte Schutzausrüstungen und sonstige notwendige medizinische Materialien unentgeltlich zugunsten der Bundesländer, anderer Ressorts sowie sonstiger Bundeseinrichtungen bereitzustellen. Im Einvernehmen mit dem Innen- und Außenminister wird auch eine Weitergabe an andere Staaten oder internationale Organisationen möglich.

Bis Ende März verlängert wird jene Regel, wonach für die Ausstellung von Rezepten ein Anruf beim Arzt reicht. Die benötigten Medikamente können dann in der gewünschten Apotheke abgeholt werden. Bis Jahresende verlängert wurde, dass - nicht vollständig geimpfte - Schwangere in körpernahen Berufen ab der 14. Schwangerschaftswoche bei vollem Lohnausgleich (mit Kostenersatz durch den Bund) freizustellen sind.

Zuvor legte der Nationalrat mit einer - von ÖVP, Grünen und NEOS getragenen - Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht nur den legistischen Rahmen für den 5G-Ausbau, sondern etablierte in Umsetzung einer EU-Richtlinie auch ein neues Warnsystem. Handynutzerinnen und -nutzer bekommen am nächstem Jahr bei Katastrophen automatisch eine Art SMS.

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