Innenpolitik

Neue Details zur Eurofighter-Affäre aufgetaucht

Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Eurofighter-Affäre sind am Wochenende einige weitere Details publik geworden.

Eurofighter-Ersatzteile sollen überteuert angeboten worden sein.  SN/APA (dpa)/Sven Hoppe
Eurofighter-Ersatzteile sollen überteuert angeboten worden sein.

So berichtete die "Kronen Zeitung" am Sonntag von angeblich überhöhten Rechnungen für Ersatzteile des Jets. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die Zustimmung zu einem U-Ausschuss vom Vorliegen neuer Fakten abhängig macht, zeigte sich davon aber vorerst unbeeindruckt.

Laut "Krone" wurden dem Bundesheer für eine Gummidichtung 14.554 Euro verrechnet, für 110 Beilagscheiben 123.757 Euro. Erst nach Kritik der internen Revision des Verteidigungsministeriums wurde der Preis auf 127 bzw. 49,28 Euro reduziert. Das "profil" berichtete, dass ein namentlich nicht genannter leitender ORF-Mitarbeiter den Eurofighter-Hersteller EADS vor der Vergabe 2002 mit Lobbying-Tipps beraten habe. Und laut "News" wird der Vorwurf des Verteidigungsministeriums, wonach 183,4 Mio. Euro Gegengeschäfts-Kosten im Eurofighter-Kaufpreis eingerechnet wurden, auch durch Aussagen von EADS-Manager Aloysius Rauen aus 2013 bestätigt.

Unklar ist indes weiterhin, ob der neuerliche Eurofighter-U-Ausschuss zustande kommt. FPÖ-Chef Strache zeigte sich am Wochenende via Facebook skeptisch und will die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten: "Für eine 'Peter-Pilz-Ego-Show' ist das Instrument des U-Ausschusses zu wichtig." Die angeblich überhöhten Ersatzteil-Preise sind aus seiner Sicht "ein Fall für das Gericht".

Vom für den Sicherheitsrat am Dienstag angekündigten Einblick in die Anzeige des Verteidigungsministeriums erwartet Strache offenbar nicht viel: "Eine Einsicht in die Strafanzeige (...) wird sicher nicht in zwei Stunden abzuhandeln sein, außer der Inhalt hat kein Gewicht."

Quelle: APA

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