Innenpolitik

Neue Grünen-Doppelspitze gewählt, kein Listenplatz für Pilz

Die Grünen haben am Sonntag in Linz ihre neue Doppelspitze gekürt. Ingrid Felipe wurde mit 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Bundessprecherin, Ulrike Lunacek mit 96,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl gewählt. Die beiden folgen der zurückgetretenen bisherigen Grünen-Chefin Eva Glawischnig nach. Peter Pilz verpasste unterdessen einen Listenplatz für den Nationalrat.

Die neue GrŸnen-Doppelspitze Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek.  SN/APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAY
Die neue GrŸnen-Doppelspitze Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek.

Felipe und Lunacek positionierten die Grünen in ihren Reden einmal mehr als Alternative zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung im Bund, warnten vor einem weiteren Rechtsruck in Österreich und zeigten sich überzeugt, "dass wir diese Wahl am 15. Oktober gewinnen können". Man wolle der Krisenstimmung, Lähmung und Angst in der Gesellschaft etwas entgegensetzen. Grüner Fokus sei es, dass es am 16. Oktober eine ökologische, soziale, pro-europäische Mehrheit mit starken Grünen in Österreich gibt.

"Gemeinsam können wir Österreich zu einem Land machen, in dem ein friedliches Zusammenleben in einer intakten Umwelt die wichtigste Staatszielbestimmung ist", sagte Felipe. "Die Streithanseln von den anderen Parteien hauen sich vor laufenden Kameras die Köpfe ein. Wir werden uns da nicht nur im Inhalt, sondern auch im Stil davon unterscheiden."

Ähnlich die frisch gekürte Spitzenkandidatin Lunacek: Sie bezeichnete die Nationalratswahl als "Richtungsentscheidung" für Österreich. "ÖVP und SPÖ sind in den letzten Monaten in einem atemberaubenden Tempo Richtung Rechts gerückt." Für die Grünen gehe es deshalb darum, Haltung zu zeigen: "Wir machen nicht blau." Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden derzeit in vielen Teilen Europas ausgehöhlt. "Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Österreich in Richtung Orban abdriftet."

Sie wolle auch nicht mit ansehen, wie Österreich noch einmal den Preis einer schwarz-blauen Regierung bezahlt. "Dieser Preis war zu hoch." Die Grünen würden auch nicht zusehen, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Vizekanzler oder Kanzler dieser Republik wird. Kritik gab es an SPÖ und ÖVP, die beide eine Koalition mit der FPÖ planten, und eine Extraportion Kritik für die "Schlagzeilenpolitik" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinen Vorstoß zur Schließung der Mittelmeerroute. "Man kann Menschen auf der Flucht nicht einfach abdrehen, wie man einen Wasserhahn abdreht. Das ist Vollholler", meinte Lunacek.

Felipe lag bei ihrem Abstimmungsergebnis am Bundeskongress hinter jenem ihrer Vorgängerin Glawischnig, die bei ihrer ersten Wahl zur Bundessprecherin der Grünen 2009 auf 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen kam. Klar überflügeln konnte sie aber Alexander Van der Bellen, der 1997 bei seinem Einstand als Bundessprecher 82,3 Prozent erhielt und nur 2002 die 90-Prozent-Hürde überspringen konnte. Lunacek übertraf bei ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin sowohl das Glawischnig-Ergebnis von 2013 (94 Prozent) als auch das beste Van der Bellen-Ergebnis von 2002 (95,2 Prozent).

Der grüne Sicherheitssprecher und Eurofighter-Fighter Peter Pilz wird unterdessen im nächsten Nationalrat nicht mehr vertreten sein. Er scheiterte bei der Abstimmung um Platz vier auf der Bundesliste gegen Julian Schmid. Schon zuvor hatte er angekündigt, sich um keinen anderen Platz bemühen zu wollen.

"Das ist ein klare, eindeutige und demokratische Entscheidung", sagte Pilz unmittelbar nach der Abstimmung. "Ich nehme sie respektvoll zu Kenntnis." Für ihn beginne damit im Herbst ein drittes Leben, auf das er sehr gespannt sei. "Vielen Dank, auf Wiedersehen", so seine Abschiedsworte.

Schon in seiner Bewerbungsrede hatte er gegenüber den Delegierten betont, dass er jedes Ergebnis respektieren würde: "Das ist in euren Händen." Gleichzeitig hatte er aber auf Zustimmung gehofft, um den Kampf gegen die Eurofighter und damit einen der größten Rüstungskonzerne der Welt gewinnen zu können.

Die Wahl um Platz vier ging insgesamt über drei Runden: Zunächst fielen Bettina Bergauer und Matthias Kubat durch, dann auch Georg Bürstmayr. Im dritten Durchgang entfielen dann 55,42 Prozent der Stimmen auf Schmid und nur 44,58 auf Pilz. Die Statuten hätten ein Antreten Pilz auch für weitere Plätze erlaubt. Insgesamt 14 werden am Bundeskongress vergeben, ungefähr bis Platz neun gehen die wählbaren Positionen.

Quelle: APA

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