Innenpolitik

Neue ORF-Direktoren mit großer Mehrheit bestellt

Der ORF-Stiftungsrat hat auf Vorschlag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz das neue ORF-Direktorium mit breiter Mehrheit bestellt. Die bisherige Fernsehdirektorin Kathrin Zechner ist ab 2017 Programmdirektorin, FM4-Chefin Monika Eigensperger übernimmt die Radiodirektion, Michael Götzhaber bleibt Technischer Direktor, Andreas Nadler, Leiter der ORF-Finanzwirtschaft, wird Finanzdirektor.

Neue ORF-Direktoren mit großer Mehrheit bestellt SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Politisches Gerangel um den ORF.

Das neue Team von Wrabetz bekam am Donnerstag bei der Bestellung eine breitere Mehrheit als Wrabetz selbst bei seiner Wahl zum Generaldirektor. Er war im August mit 18 Stimmen wiedergewählt worden. Am Donnerstag stimmten 23 der 35 Stiftungsräte für sein Direktorenteam. Zehn Vertreter votierten gegen die vier neuen Direktoren, zwei Vertreter des obersten ORF-Gremiums enthielten sich bei der Abstimmung.

Das bedeutet, dass das Personalpaket auch Stimmen von ÖVP-Vertretern erhielt. Um die Direktorenbesetzung war bis kurz vor der Sitzung heftig gerungen worden, wobei dem Vernehmen nach aus mehreren Flügeln der Volkspartei Druck gemacht wurde. Die ÖVP ging mit ihren Forderungen aber leer aus.

Die Wahl der ORF-Direktoren im ORF-Stiftungsrat brachte am Donnerstag ein Revival der Regenbogenkoalition von 2006. Neben SPÖ, Grünen, NEOS und unabhängigen Stiftungsräten stimmten auch FPÖ sowie zwei ÖVP-nahe Landesstiftungsräte für das Direktorium Wrabetz III. In den Verhandlungen vor der Wahl kam es zugleich zu einem Bruch zwischen SPÖ und ÖVP.

Der Bestellung der Direktoren und Landesdirektoren ging ein zähes Ringen zwischen SPÖ und ÖVP voraus. Bis tief in die Nacht hinein wurde um mögliche Personalpakete gefeilscht. Die ÖVP forderte dem Vernehmen nach zwei Direktoren-Posten sowie die Kompetenzen für Personal und Recht. Im Gegenzug standen ein konstruktiverer Kurs in den ORF-Gremien und die Zustimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren im Raum. Die SPÖ lehnte die Forderungen ab, die ÖVP ließ nicht nach, die Einigung platzte. Politische Beobachter werteten dies umgehend als Zeichen für das schlechte Koalitionsklima und Signal für baldige Neuwahlen.

Statt des ÖVP-Wunschkandidaten Roland Weissmann wurde über Nacht Andreas Nadler aus dem Hut gezaubert und zum neuen Kaufmännischen Direktor gewählt. Nadler war in der Vergangenheit Büroleiter des früheren bürgerlichen Finanzdirektors Peter Radel sowie von Alexander Wrabetz während dessen Zeit als Kaufmännischer Direktor. Seit 2003 ist Nadler Leiter der ORF-Finanzwirtschaft. "Nadler ist ein hervorragender Experte, er war sieben Jahre mein Stellvertreter, und er wird diese Aufgabe sehr gut machen", meinte der mit Jahresende aus dem ORF ausscheidende Richard Grasl am Rande der Stiftungsratssitzung.

Für das neue Team mit Programmdirektorin Zechner, Radiodirektorin Eigensperger, Technik-Direktor Götzhaber und Finanzdirektor Nadler stimmten 23 Stiftungsräte, darunter jene 18, die Wrabetz im August mit knapper Mehrheit zum Generaldirektor gewählt hatten: 13 Vertreter des SPÖ-"Freundeskreises", zwei unabhängige links stehende Betriebsräte sowie der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer, der Grüne Wilfried Embacher und NEOS-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner.

Bei der Wahl der Direktoren kamen nun auch noch die Stimmen der unabhängigen Betriebsrätin Gudrun Stindl, des unabhängigen Regierungs-Stiftungsrats Franz Küberl, der beiden bürgerlichen Landesstiftungsräte Josef Resch (Tirol) und Alfred Geismayr (Vorarlberg) sowie jene von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger dazu. Steger zählte im August noch zu Wrabetz schärfsten Gegnern. Als Signal an die FPÖ soll der stellvertretende Technik-Direktor und Online-Chef Thomas Prantner in seiner Funktion aufgewertet werden. Alles in allem eine Neuauflage der Regenbogen-Koalition, die Wrabetz bereits 2006 ins Amt des ORF-Generals gehievt hatte.

Daneben enthielten sich die ÖVP-nahen Stiftungsräte Franz Medwenitsch, er sitzt auf einem Regierungsmandat im obersten ORF-Gremium, und Matthias Limbeck (Salzburg) des Votums. Die zehn Gegenstimmen kamen von neun ÖVP-nahen Stiftungsräten um "Freundeskreis"-Leiter Thomas Zach sowie vom Team Stronach-Vertreter Günter Leitold.

Bei der Bestellung der Landesdirektoren gab es keine weiteren Überraschungen mehr. Das von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgeschlagene Landesdirektoren-Team erhielt eine noch deutlichere Mehrheit: 30 der Räte stimmten zu.

Für Vorarlberg wurde Markus Klement wiederbestellt, in Tirol Helmut Krieghofer verlängert. In Salzburg wird der noch unter der früheren SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller bestellte Roland Brunhofer auf Wunsch von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer durch ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs ersetzt.

In Oberösterreich geht Landesdirektor Kurt Rammerstorfer in die Verlängerung, gleiches gilt für die Direktorenverträge von Gerhard Draxler in der Steiermark, Karin Bernhard in Kärnten, Norbert Gollinger in Niederösterreich und Brigitte Wolf in Wien. Im Burgenland wird Landesdirektor Karlheinz Papst auf Wunsch der Landes-SPÖ von Werner Herics abgelöst.

Der grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher kritisierte dabei den politisch gewünschten Austausch von Brunhofer und Papst. Embacher nannte die Abberufungen "skandalös". In Salzburg habe der dortige Stiftungsrat noch eines drauf gesetzt, weil dieser das Vorhaben auch noch öffentlich kundtat. "Die Ablöse von Papst im Burgenland ist fachlich nicht begründbar", so Embacher.

Im Zuge der Wahl des neuen Direktoriums will ORF-Chef Wrabetz auch gleich den Boden für eine Erhöhung der Programmentgelte aufbereiten, war zu hören. Ein entsprechender Antrag auf Festlegung der Gebühren muss laut Gesetz bis spätestens Mitte November erfolgen. In der mittelfristigen Finanzvorschau des ORF wurde eine rund 10-prozentige Erhöhung beziehungsweise Inflationsanpassung ab 2017 angesetzt. Kommt diese nicht, droht dem Sender im kommenden Jahr eine Finanzlücke von an die 100 Millionen Euro, wie Finanzdirektor Grasl in seinem Bewerbungskonzept zur Generaldirektorswahl angedeutet hatte. Bei dieser Höhe könnten im ORF erstmals auch Flächenkündigungen zum Thema werden.

Die Programmentgelte machten im Vorjahr 653 Millionen aus. Davon bekam die GIS 15,2 Mio. für die Einhebung und das Finanzministerium 59,4 Mio. an Umsatzsteuer. 578,4 Mio. verblieben netto beim ORF. Weitere 55,7 Mio. gingen unter dem Titel Radio-/Fernsehgebühr an das Finanzministerium, 18,4 Mio. landeten als Kunstförderbeitrag im Bundeskanzleramt, 135,3 Mio. flossen als Landesabgabe an die Bundesländer. Nur Oberösterreich und Vorarlberg heben keine Landesabgaben ein. Das Gesamtvolumen der Rundfunkgebühren betrug damit 862,3 Mio. Euro.

Bei einer etwaigen Abstimmung über eine Gebührenerhöhung sind im 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat die Belegschaftsvertreter nicht stimmberechtigt. Wrabetz braucht deshalb in diesem Fall auch die Unterstützung von Gremienmitgliedern, die ihm bei der Wahl zum Generaldirektor die Stimme versagt hatten.

Quelle: APA

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