Innenpolitik

Neue Regierungsmitglieder im Nationalrat

Der Nationalrat lernt am Mittwoch die neuen Regierungsmitglieder kennen. Freilich ist noch unklar, ob auch der künftige Landwirtschaftsminister Norbert Totsching (ÖVP) dabei sein kann. Dafür muss er rechtzeitig von Corona genesen und angelobt werden. Etliche Neuregelungen betreffen den russischen Angriff in der Ukraine, etwa budgetäre Vorsorgen und Sonderregeln in Sachen Gas-Bevorratung. Auch Corona bleibt Thema.

Die Neuen von der Hofburg ins Parlament SN/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLA
Die Neuen von der Hofburg ins Parlament

Zwei Tage lang sind im Nationalrat Debatten angesetzt und gleich am Mittwoch sollen die neuen Minister und Staatssekretäre von der Regierungsspitze vorgestellt werden. Stand jetzt ist zumindest der Auftritt der Staatssekretäre Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) gesichert. Auch wird Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wohl skizzieren, wie er sich seinen Zusatzaufgaben als Verantwortlicher für das Wirtschaftsressort widmen will.

Auch andere Kompetenzen sollen verschoben werden, etwa die Digitalisierung vom Wirtschafts- ins Finanzministerium oder der Zivildienst vom Landwirtschaftsressort in das Jugend-Staatssekretariat. Die Basis dafür muss freilich erst über eine Novelle der Ministeriengesetzes gelegt werden. Die entsprechende Vorlage kann allerdings erst in dieser Plenarwoche eingebracht werden, womit ein Beschluss im Juni-Plenum oder davor in einer Sondersitzung erfolgt.

Noch offen ist, ob es durch die Ministerrochaden auch zu einer Änderung in den Abgeordneten-Reihen kommt. Denn während die scheidende Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) fix die Politik verlässt, war bei der bisherigen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bis zuletzt offen, ob sie das ihr zustehende Mandat im Nationalrat annimmt.

Inhaltlich dominiert der Ukraine-Krieg die Plenarwoche. Unter anderem wird budgetäre Vorsorge für die zu erwartenden finanziellen Belastungen durch die russische Aggression getroffen. So will die Regierung etwa für die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve, das Energie-Entlastungspaket sowie für die Hilfsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer Milliarden in die Hand nehmen.

Die Flüchtlinge aus dem Kriegsland werden per Beschluss in das Integrationsgesetz aufgenommen. Konkret bedeutet das, dass auch für schutzsuchende Ukrainer Deutschkurse zur Verfügung zu stellen sind. Zudem kann ihnen Integrationsförderung, etwa in Form von Orientierungskursen, gewährt werden.

Auf Basis des Energielenkungsgesetzes kann der Staat in Notfällen auf in Österreich lagerndes Gas zugreifen und es nach Dringlichkeit verteilen. Um dennoch die industriellen Großabnehmer und -verbraucher nicht vom Speichern abzuhalten, soll Gas im Ausmaß von 50 Prozent des Jahresverbrauchs von etwaigen Lenkungsmaßnahmen ausgenommen werden.

Keine Plenarwoche ohne Corona. Behandelt wird einerseits das Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes Nein", das von rund 270.000 Personen unterstützt wurde, andererseits werden zahlreiche Sonderregelungen bis Ende 2023 verlängert. Das betrifft etwa die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung von Screeningprogrammen, die Dienstfreistellung von Risikopersonen, sollte sich die Pandemie wieder verschärfen, aber auch die Möglichkeit für Sanitäter, Corona-Impfungen vorzunehmen oder die gebührenlose Unterhaltsvorschussgewährung.

Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten, die im Ausland ausgebildet wurden und noch nicht alle Auflagen für eine volle Anerkennung ihrer Berufsqualifikation in Österreich erfüllen, wird es mit einem weiteren Gesetzesbeschluss ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen befristet ihren Beruf auszuüben. Neues gibt es auch bei der Sozialhilfe, die mittels einer Härtefallklausel etwas großzügiger ausgelegt wird. Demnach können die Länder künftig auch Personen die Leistung gewähren, die nicht in den allgemeinen Geltungsbereich des Gesetzes fallen, sofern Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht anderweitig gesichert werden können. Zielgruppe sind beispielsweise Personen mit einem humanitären Aufenthaltstitel.

Schließlich gibt es auch gute Nachrichten für Studenten. Die Studienbeihilfe wird um 8,5 bis zwölf Prozent erhöht. Außerdem wird die Altersgrenze für den Bezug angehoben.

Zu tun bekommt in der Plenarwoche auch Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie ist am Donnerstag Gast der "Fragestunde". Am Mittwoch zum Auftakt der Plenarwoche lassen die Grünen wohl mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der "Aktuellen Stunde" über die Pflegereform debattieren. Ganz den Abschluss am Donnerstag könnte die Entscheidung über die "Auslieferung" von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bilden. Der Magistrat Wien will gegen ihn wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermitteln, wobei es konkret um Werbung für ein Arzneimittel geht.

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