Innenpolitik

Neue Schatten über dem U-Ausschuss

Immer mehr Ermittlungen und Strafanträge gegen Spitzen der Politik und der Justiz.

Sobotka zu den SN: „Ich habe mich bei Postenbesetzungen stets an den Vorschlag der jeweiligen Bestellungskommission gehalten.“ SN/apa
Sobotka zu den SN: „Ich habe mich bei Postenbesetzungen stets an den Vorschlag der jeweiligen Bestellungskommission gehalten.“

Auch Donnerstagvormittag thronte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit der ihm eigenen mürrischen Omnipräsenz über den längst Routine gewordenen Abläufen im ÖVP-Untersuchungsausschuss. Auch die Forderungen der Opposition an Sobotka, die Ausschussführung abzugeben, sind mittlerweile Ausschussroutine. Seit am Mittwoch aber staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Nationalratspräsidenten und früheren Innenminister wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs bekannt wurden, ist der Druck auf Sobotka massiv gestiegen. Am Donnerstag forderten alle vier Oppositionsparteien den Rückzug Sobotkas vom Ausschussvorsitz - wohl wissend, dass Sobotka, wie die grüne ...

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