Innenpolitik

Neue Sozialhilfe kostet mehr

Die Sozialministerin empfängt die Sozialreferenten der Länder. Deren Vorsitzender hält den Plan der Regierung für "weltfremd", dass die Änderungen im Herbst 2019 in Kraft treten können.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. SN/apa
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

Eine Menge Gesprächsbedarf hat sich bei den Sozialreferenten der Länder vor ihrem heutigen Treffen mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Mindestsicherung aufgestaut. Zwei Wochen sind vergangen, seit das Sozialressort den Entwurf für ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Begutachtung geschickt hat. Es wird dem Bund erlauben, den Ländern Vorgaben für die Gewährung der Hilfsleistung zu machen, womit österreichweit wieder einigermaßen einheitliche Regeln gelten sollten. Verhandelt mit den Ländern wurde bisher nicht.

Heraußen ist unterdessen, dass die türkis-blaue Reform der Mindestsicherung kein ...

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