Innenpolitik

Neuer Anlauf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses

Seit 2014 müht sich die Regierung mit einem Gesetz für Informationsfreiheit ab. Nun soll eine Expertenanhörung im Parlament frischen Wind in die Sache bringen.

Neuer Anlauf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Geheimhaltung - im Bild geschwärzte Akten - soll der Verwaltung schwerer gemacht werden.

Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern, sagte der deutsche Soziologe Max Weber. Ein besonders hartes Brett scheint das Amtsgeheimnis zu sein. Seit mittlerweile drei Jahren wird versucht, es abzuschaffen, doch immer wieder gerät das Vorhaben ins Stocken. Im Herbst soll nun im Parlament ein neuer Anlauf gestartet werden.

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