Innenpolitik

Neuer Chef für Höchstgericht: Wieso alle Welt den österreichischen VfGH kopiert

Christoph Grabenwarter wurde am Mittwoch als elfter Präsident des Verfassungsgerichtshofs angelobt. Er steht damit nicht nur einer der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie vor, sondern auch einem echten rot-weiß-roten Exportschlager.

Seit 100 Jahren überwachen die Verfassungsrichter die Einhaltung der österreichischen Verfassung. Heute wurde mit Christoph Grabenwarter der elfte Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Der Bundespräsident hatte zuvor die Unabhängigkeit der Justiz und die wichtige Rolle des Höchstgerichtes in einem liberalen Rechtsstaat hervorgehoben. Indirekt nahm Van der Bellen auch zur jüngsten Justiz-Debatte Stellung, indem er betonte, dass Kritik an Entscheidungen und Urteilen zulässig sei - allerdings nur solange nicht die Institution als solche in Frage ...

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Aufgerufen am 29.09.2020 um 12:44 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neuer-chef-fuer-hoechstgericht-wieso-alle-welt-den-oesterreichischen-vfgh-kopiert-83677450