Innenpolitik

Neuer Koalitionspakt: So viel werden die 35 Seiten kosten

Erleichterung machte sich bei SPÖ und ÖVP nach dem Neustart breit. Das Programm ist umfangreich. Die Skepsis zur Lebensdauer von Rot-Schwarz bleibt.

Am Ende haben doch alle Minister unterschrieben und auch die Parteigremien von SPÖ und ÖVP haben zugestimmt. Damit steht der Umsetzung des neuen Arbeitsprogramms der Regierung "Für Österreich" nichts mehr im Weg. Außer vielleicht der Umstand, dass die Frage, wie die Kosten von vier Milliarden Euro aufgebracht werden, noch nicht beantwortet ist.

Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben am Montag ein 35-Seiten-Papier vorgelegt, das zwei klare Schwerpunkte hat: Erstens die Ankurbelung der Wirtschaft, was 70.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Und zweitens drastische Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Auch die Bemühungen um die Integration der Zuwanderer sollen intensiviert werden. Geplant ist etwa ein Verbot der Vollverschleierung ("Burka-Verbot") im öffentlichen Raum.

Alle Minister haben unterschrieben. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Alle Minister haben unterschrieben.

Was die Regierung verspricht

Weitere Versprechen der Regierung: die weitgehende Abschaffung der kalten Progression; Gratiscomputer für Lehrer und Schüler; mehr Geld bzw. Aufnahmebeschränkungen für die Universitäten. Auch nehmen sich SPÖ und ÖVP einen Bürokratieabbau und einen besseren Umgang miteinander vor. Kanzler und Vizekanzler gelobten, 18 Monate weiterzuarbeiten. Vorgezogene Neuwahlen scheinen damit vom Tisch zu sein.

Die Reaktionen von Experten fielen vorsichtig positiv aus. Sie weisen allerdings darauf hin, dass wesentliche Zukunftsfragen wie die Sicherung des Pensionssystems nicht behandelt bzw. an Arbeitsgruppen ausgelagert werden. Die Opposition traut dem neuen Frieden in der Koalition nicht. Und Länder wie Gemeinden hielten sofort fest, dass sie sich an den Milliardenkosten des Pakets nicht beteiligen werden.

Woher soll die Finanzierung kommen?

Vieles wird in dem 35-seitigen Pakt in Aussicht gestellt. Und vieles davon wird viel Geld kosten. Zur Finanzierung findet man reichlich wenig - exakt sind es fünf Zeilen. Darin werden die Kosten des Pakets mit vier Milliarden Euro beziffert. 2,8 Mrd. Euro sollen durch Ein sparungen verdient werden, die Schlagworte dazu lauten wieder einmal Verwaltungseffizienz und Förderungseffizienz. Der Selbstfinanzierungsgrad durch - erhoffte - Konjunktur- und Beschäftigungs effekte wird mit 1,2 Mrd. Euro beziffert. Experten macht diese Rechnung argwöhnisch. Hanno Lorenz von der Agenda Austria etwa erinnert daran, dass bereits die Steuerreform (zu 1,1 Mrd. Euro) über Reformen der Verwaltung und der Förderungen finanziert werden sollte, die dann nicht zu erkennen waren. Dass es sich trotzdem ausgegangen ist, lag aus seiner Sicht vor allem an der geringen Inflation - die nun aber deutlich steigen werde.

Kern und Mitterlehner: Kein "Geheimpakt"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben Montagabend in der "ZiB2" dementiert, dass es eine geheime Nebenabsprache über vorgezogene Wahlen im kommenden Herbst gibt. Der SPÖ-Chef meinte, er sehe mit Staunen, was alles unterstellt werde, könne aber versichern: "Das ist nicht so." Mitterlehner nannte solche Spekulationen "an den Haaren herbeigezogen".

Eher gelassen reagierte Kern darauf, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Einigung gestichelt hatte, es handle sich im Wesentlichen um ein ÖVP-Programm: "Das sind Qualifikationen, die nicht besonders relevant sind."

Mitterlehner verstand wiederum Kritik daran, dass Themen wie die Arbeitszeitflexibilisierung an die Sozialpartner ausgelagert wurden, nicht. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass Gewerkschaft und Kammern eine Deadline bis Mitte des Jahres hätten, sich entsprechend einzubringen. Der Gesetzesentwurf der Regierung sei fertig und könne jederzeit umgesetzt werden, wenn es bis Ende Juni von den Sozialpartnern kein Ergebnis gebe.

Quelle: SN

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