Innenpolitik

Neuer Sozialversicherungs-Chef für Pflegeabwicklung über PVA

Der Vorsitzende im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, wünscht sich eine Abwicklung der von der türkis-grünen Regierung geplanten Pflegeversicherung über die Pensionsversicherungsträger. Im Gespräch mit der APA argumentierte Lehner, dass diese schon jetzt Pension und auch Pflegegeld ausbezahlen. Finanzieren will er die Versicherung vorwiegend aus Steuermitteln.

Neue Pflege-Regelung ist erst im Entstehen SN/APA (dpa)/Patrick Pleul
Neue Pflege-Regelung ist erst im Entstehen

Für ihre jeweiligen Versicherten sind die auszahlenden Stellen derzeit die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die SVS der Selbstständigen und Bauern, sowie die BVAEB für Beamte, Eisenbahner und den Bergbau. Deshalb wäre es nach Ansicht Lehners "der richtige Weg", wenn diese Träger auch die Pflegeversicherung abwickeln.

Der von der ÖVP angedachten Einbeziehung der Unfallversicherungsanstalt (AUVA) kann Lehner hingegen nicht viel abgewinnen. Dabei könnte er "keine Synergieeffekte" erkennen. Und außerdem sei versprochen worden, die Rücklagen der AUVA für eine Senkung der von den Unternehmern zu entrichtenden Unfallversicherungs-Beiträge zu nutzen, erinnerte Lehner, der auch Obmann der SVS ist.

Auch wenn künftig die Abwicklung über die Träger erfolgt, sollen die ausgezahlten Gelder vorwiegend aus dem Steuertopf kommen, so Lehners Plädoyer. Ob es dann auch noch private Zuzahlungen geben soll, "entscheidet der Gesetzgeber". Entscheidend ist für Lehner aber, dass es keine zusätzlichen Lohnnebenkosten geben und die Arbeitskraft nicht verteuert werden darf.

Auf weitere Details einer möglichen künftigen Pflege-Regelung wollte sich Lehner noch nicht einlassen. Er freue sich jedenfalls schon auf die Einladung von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für die von ihm angekündigte Task Force.

Quelle: APA

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