Innenpolitik

Neuer Staatsfeinde-Paragraf "ist überschießend"

"Reichsbürger" und Co: Strafrechtsexperte warnt davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten".

Neuer Staatsfeinde-Paragraf "ist überschießend" SN/APA (dpa)/Nicolas Armer

Sie zahlen keine Steuern, basteln sich Dokumente, ignorieren Anzeigen, Vorladungen, Bescheide: Wie berichtet, will die Regierung massiver gegen jene vorgehen, die den Staat nicht nur ablehnen, sondern aktiv Behörden und Staatsorgane ignorieren, blockieren, attackieren. Ein eigener Paragraf soll schon die Zugehörigkeit "staatsfeindlicher Bewegungen" (etwa so genannte Reichsbürger, Souveräne oder Gruppen wie One People's Public Trust oder Staatenbund) - strafrechtlich ahnden.

Weiterlesen mit dem SN-Digitalabo

7 Tage lang kostenlos und unverbindlich.

Ihr 7-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie jetzt weitere 30 Tage kostenlos.

Mehr Infos

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Aufgerufen am 22.09.2018 um 05:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neuer-staatsfeinde-paragraf-ist-ueberschiessend-838819