Innenpolitik

Neues "Kanzlerfest" von Demo begleitet

Das Sommerfest von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung begleitet werden. Eine entsprechende Demonstration wurde für den Mittwochabend angekündigt. Anders als beim Sommerempfang der Industriellenvereinigung Montagabend dürften die Regierungsgegner allerdings nicht allzu nahe an den Festort herankommen.

Kurz' Flüchtlingspolitik wird kritisiert SN/APA (Archiv/AFP)/JOHN THYS
Kurz' Flüchtlingspolitik wird kritisiert

Wie die Wiener Polizei auf APA-Anfrage mitteilte, wird die Demonstrationsroute nicht direkt am Palais Schönburg vorbeiführen, in dem der VP-Chef gut tausend Gäste erwartet. Dies sei behördlich untersagt worden. Auch können jederzeit Sperrgitter aufgestellt werden, sollten Demonstranten versuchen, zur Veranstaltung vorzudringen, zu der auch politische Gäste aus dem Ausland geladen sind.

Aufgestellt wurde die Gegenkundgebung von mehreren Organisationen, die sich anlässlich des Weltflüchtlingstages gegen die Asylpolitik der Regierung wenden. Startpunkt ist nicht zufällig der Hauptbahnhof, sei dieser doch "zum Symbol der Willkommenskultur im Jahr 2015" geworden, wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger als Sprecher der Organisatoren in einer Aussendung ausführte. Reden geplant sind etwa von Vertretern der Diakonie und der "Omas gegen Rechts" sowie von Kommunalpolitikern von Grünen und SPÖ, darunter die stellvertretende Vorsteherin des ersten Wiener Gemeindebezirks, Mireille Ngosso (SPÖ), die wegen ihrer afrikanischen Herkunft Opfer von Social-Media-Pöbeleien geworden war.

Ein anderes Thema hatten die Demonstranten gegen den Sommerempfang der IV Montagabend. Sie wandten sich gegen den Einfluss der Industriellenvereinigung auf die Regierungspolitik etwa bei der Erhöhung der Höchstarbeitszeit. Bis 22 Uhr wurde die Veranstaltung im Kursalon Hübner lauthals gestört. Bis zu 400 Demonstranten nahmen laut Polizei teil, einige versuchten auch, in das Festgelände einzudringen. Eine Polizistin wurde von einem aus dem Kreis der Demonstranten geworfenen Böller am Bein verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen.

Quelle: APA

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