Innenpolitik

Neues Problem bei Wahlkarten - fehlerhafte Kuverts in Salzburg

Beim Problem mit den Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es weiter keine Entwarnung - im Gegenteil. Erste Experten plädierten für eine Verschiebung der Wahl am 2. Oktober.

Neues Problem bei Wahlkarten - fehlerhafte Kuverts in Salzburg SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Wahlkarte öffnet sich erst nach Stimmabgabe.

Der Klebefehler bei den Wahlkarten kann zeitverzögert auftreten, womit eine vermeintlich korrekt abgegebene Stimme ungültig wird. Ein "neues Phänomen, mit dem wir seit gestern Abend konfrontiert werden", bestätigte das Innenministerium am Donnerstag.

Eine betroffene Wählerin schilderte der APA das Problem. Ihre Wahlkarte wurde am Dienstag zugestellt. Gewarnt durch die Medienberichte über die bekannten Mängel überprüfte sie sorgfältig den Zustand der Kanten: "Sie war okay," der Kleber hielt. Die Ottakringerin füllte den Wahlzettel aus, verschloss das Kuvert und unterschrieb es.

Am Mittwoch aber, als sie die Wahlkarte vor dem Gang zum Postkasten aus der Tasche nahm, war sie "auf einer Seite offen", schilderte die Frau. Und am Donnerstag in der Früh hatte sich auch die zweite Seite gelöst. Die Stimme der Wählerin ist somit verwirkt, denn laut Gesetz darf man seine Stimme nur einmal abgeben, das hat sie getan, allerdings mit einer - wie sich erst nachträglich herausstellte - ungültigen Wahlkarte.

Kein Wähler kann sichergehen, dass seine Stimme zählt

Das Problem: So kann praktisch kein Wähler sichergehen, dass seine Stimme auch wirklich bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zählt. Denn selbst, wenn die Karte in Ordnung ist, wenn man sie in den Briefkasten wirft oder bei der Wahlbehörde abgibt, könnte der Klebefehler danach offenbar immer noch auftreten.

Und nun sind auch in Salzburg, und zwar in Zell am See, drei fehlerhafte Wahlkarten mit schlecht verklebten Kuverts aufgetaucht. Bei den schadhaften Kuverts besteht die Gefahr, dass der Stimmzettel herausfällt und verloren geht. Anton Unterluggauer, Leiter der allgemeinen Verwaltung bei der Stadtgemeinde, sagt: "Zwei schadhafte Kuverts sind uns von Auslandsösterreichern per E-Mail gemeldet worden. Die sind noch nicht bei uns eingetroffen. Eines hat eine Dame zurückgebracht. Bei diesem Kuvert hat sich die Verklebung auf einer Seite auf ein paar Zentimetern gelöst." Unterluggauer sagt, die Gemeinde habe 1000 Wahlkarten vorrätig gehabt, die man stichprobenartig kontrolliert habe. "Und bei der Ausgabe werden alle Karten noch einmal von den Mitarbeitern angeschaut. Da gab es keine augenscheinlichen Schäden. Aber auf einer Seite der Kuverts ist die Verklebung etwas dünner. Die kann sich vielleicht lösen, wenn man in das Kuvert hineingreift."

"Dafür hat auch der Gesetzgeber nichts vorgesehen"

Im Innenministerium ist man angesichts dieser Entwicklung etwas ratlos. "Wenn ich als Wähler alles richtig gemacht habe, und die geht erst nachher auf - das gab es bisher nicht", sagte der Ministeriumssprecher. "Dafür hat auch der Gesetzgeber nichts vorgesehen, weil man damit nicht gerechnet hat." Dass Wähler im Ungewissen gelassen werden, ob sie überhaupt eine gültige Stimme abgegeben haben, "das kann's nicht sein", hält er aber fest.

Seit Mittwochabend würden solche Fälle ans BMI herangetragen. Man arbeite weiter gemeinsam mit der Druckerei "auf Hochdruck" an der Ursachenforschung, versichert das Ministerium. Noch aber sei es "zu früh" für eine schlüssige Diagnose.

Bis Freitag will das Innenministerium vom Hersteller Klarheit über die Ursache der Klebefehler bei den Wahlkarten. Man habe die Druckerei aufgefordert, bis Freitag ein Ergebnis vorzulegen, erklärte ein Sprecher des Ressorts.

Man brauche ein "klares Ergebnis", um die Ursache für die sich selbst auflösenden Wahlkarten am Tisch zu haben, hieß es. "Wir haben einen ganz klaren Auftrag gegeben, rund 1,5 Millionen Wahlkarten an die Gemeinden zu liefern. Jede dieser Karte hat einwandfrei ausgeliefert zu sein", sagte der Sprecher.

Es könne jedenfalls nicht sein, dass Karten in Umlauf geraten, die auf den ersten Blick einwandfrei erscheinen und sich dann als fehlerhaft entpuppen. Die Geduld des Innenministeriums sei "langsam zu Ende", sagte der Sprecher. Man werde auch im Ressort selbst fehlerhafte Karten analysieren und verlasse sich nicht ausschließlich auf die Auskunft der Druckerei. Geklärt werde müsse auch, wie viele der Karten betroffen sind.

Erste Forderungen nach Verschiebung der Stichwahl

Wegen der fehlerhaften Wahlkarten haben sich nun erste Experten für eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht laut "Standard" einen "möglichen Systemfehler" - und plädierte für einen späteren Wahltermin. Auch sein Kollege Theo Öhlinger kann sich eine Verschiebung vorstellen, Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht hingegen rechtliche Hindernisse.

Mayer meinte gegenüber dem "Standard", er frage sich, "warum die Wahl nicht verschoben wird." Da die Annahme nahe liege, dass noch mehr Wahlkartenkuverts Fehler aufweisen, "renne man sehenden Auges in ein riesen Problem - und das bedeutet ein enormes Risiko für eine erneute Wahlanfechtung." Auch Öhlinger sprach gegenüber dem "Standard" von "einer fatalen Situation". Wenn die schadhaften Kuverts anzahlmäßig "in die Hunderte" gingen, müsse den betroffenen Wählern ein Tausch ermöglicht werden. Sollte der Schaden gar "in die Tausende" gehen, sei eine korrekte Wahl nicht durchführbar - und dann stünde auch für ihn eine Wahlverschiebung im Raum. Einfach sei dies nicht, sagte er zur APA, denn es gebe keine rechtliche Vorschrift zu einer möglichen Wahlverschiebung.

Es müsse aber eine solche Verschiebung dann möglich sein, wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. So wäre es beispielsweise "absurd", wenn etwa durch Murenabgänge mehrere Wahllokale unzugänglich wären und die Wahl wird dennoch durchgeführt. Gesetzlich ist derartiges laut Funk aber nicht geregelt. Es sei aber widersinnig zu sagen, man führt die Wahl durch, mit dem Wissen, dass eine Aufhebung nach einer Anfechtung sehr wahrscheinlich wäre. "Wenn das Problem nicht saniert werden kann und Tausende Wahlkarten betrifft, dann bleibt nichts anderes übrig." Skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Machbarkeit einer Verschiebung ist Verfassungsjurist Funk. Er verwies darauf, dass im Wahlrecht der "Grundsatz einer besonders strikten Legalität" gelte: Es dürfe nichts geschehen, was nicht im Gesetz "irgendeine Legitimation" findet.

So sei es rechtlich nicht gedeckt, die Verordnung für den Termin der Wahl durch eine weitere Verordnung aufzuheben. Dafür müsste man erst eine gesetzliche Grundlage schaffen, dies sei aber nicht so einfach durchzuführen. Denn viele Eckpunkte des Wahlrechtes seien in der Verfassung geregelt. Für Änderungen brauche es Zeit und auch die entsprechenden Mehrheiten im Parlament. Auch die Tatsache, dass der Wahlgang durch die Verwendung der ersten Wahlkarten bereits im Gang ist, sieht Funk als Problem an.

Nach Ansicht des Innenministeriums wäre eine Verschiebung der Präsidentenwahl jedoch nicht möglich. "Es gibt keine rechtliche Handhabe, die Wahl zu verschieben", sagte der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, dem Sender ATV. Eine Bundespräsidentenwahl könne nur im Fall des Todes eines Bewerbers verschoben werden, und hier "nach den Buchstaben des Gesetzes" auch nur der erste Wahlgang.

Der Wahlkampfmanager des Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen appellierte indessen einmal mehr an die Wähler, sich von den Pannen bei den Wahlkarten nicht abschrecken zu lassen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Wir erwarten von den zuständigen Behörden, dass alles getan wird, damit diese Wahl korrekt durchgeführt werden kann", so Lockl am Donnerstag.

Quelle: APA

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