Innenpolitik

Neues Regierungsprogramm: Erster Härtetest im Parlament

SPÖ und ÖVP haben ihren Koalitionspakt erneuert. Am Dienstag werden ihre Reformvorhaben im Nationalrat einer ersten Bewertung unterzogen.

Konkret ist nach den beiden "Aktuellen Stunden" zu den Themen Sicherheit bzw. Maut eine Regierungserklärung angesetzt, die etwa um 12 Uhr beginnen dürfte. Danach wird über das Gehörte debattiert. Schließlich ist eine Abstimmung über den Koalitionspakt, dessen Umsetzung SPÖ und ÖVP in einem nicht bindenden Entschließungsantrag fordern, avisiert.

Bei der Präsentation des neuen Regierungsprogramms am Montagnachmittag zeigten sich SPÖ und ÖVP einig. Auch atmosphärisch scheint wieder alles gut zu sein. Die Opposition glaubt nicht daran.

In den vergangenen fünf Tagen habe man ein "sehr intensives Programm absolviert", stellte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fest. Ziel sei es gewesen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die österreichische Regierung bis Herbst 2018, bis zum regulären Wahltermin, zu formulieren. Es habe intensive Diskussionen gegeben, die sei auch notwendig gewesen, so der Kanzler. Ziel sei es auch gewesen, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die auch tatsächlich finanzierbar sind - ohne höhere Staatsverschuldung oder neue Schulden.

Aus den vergangenen Monaten habe man die Erkenntnis gezogen, dass es notwendig ist, "klar Schiff zu machen", eine gemeinsame Linie vorzugeben und dafür zu sorgen, dass das Regierungsteam diese dann auch abarbeitet. Der Zeitplan für die Programmerstellung sei "ohne Übertreibung" knapp gewesen. Nun habe man aber nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, sondern auch ein "neues, adaptiertes Programm" für die Bundesregierung, so Kern.

Der Bundeskanzler bedankte sich auch bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und allen Verhandlungspartnern für die Zusammenarbeit.

Vizekanzler Mitterlehner glaubt, dass das Programm Österreich insgesamt weiterbringt. Man sei um eine gemeinsame Schnittmenge bemüht gewesen, sagte er.

Zustimmung zum Koalitionspakt

Das SPÖ-Präsidium und der ÖVP-Vorstand hatten zuvor dem überarbeiteten Koalitionspakt zugestimmt. Letztlich unterschrieben auch alle Minister das Paket. Am Dienstag sollen dann noch die Nationalratsabgeordneten nachziehen. Vor den Parteigremien hatten Kanzler und Vizekanzler Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihre Pläne informiert.

Vier Milliarden Euro "Für Österreich"

"Für Österreich" nennt sich das 35 Seiten lange und vier Milliarden Euro schwere Papier, das quasi eine Ergänzung zum noch von Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) ausverhandelten ursprünglichen Regierungsprogramm sein soll. Darin finden sich etliche Punkte aus Kanzler Christian Kerns (SPÖ) "Plan A", aber mindestens ebenso viele langjährige Forderungen der ÖVP.

So kann sich etwa Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) darüber freuen, dass ein Integrationsgesetz kommt, das ein Burka-Verbot und ein Kopftuchverbot in Teilen des öffentlichen Dienstes beinhaltet. Der Wirtschaft sagt etwa die Lockerung der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie die Senkung der Lohnnebenkosten bei Schaffung neuer Jobs zu. Eine Arbeitszeitflexibilisierung sollen ebenso wie einen Mindestlohn von 1.500 Euro die Sozialpartner bis Jahresmitte nachliefern.

Letzterer Punkt ist ebenso als Erfolg der SPÖ zu verbuchen wie auch, dass künftig jährlich 20.000 geförderte Arbeitsplätze für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen. Ebenfalls zu Kerns Wunschkonzert gehören die Gratis-Tablets und Gratis-Laptops an den Schulen. Mit der ÖVP gefunden hat sich der Kanzler etwa auch bei der Studienplatzfinanzierung, die eine Erweiterung der Zugangsbeschränkungen an den Unis mit sich bringen wird.

Die Opposition hat keine Freude

Die Opposition glaubt unterdessen nicht, dass der Regierung tatsächlich der Neustart gelingt. NEOS und Grüne rechnen mit Neuwahlen noch heuer, FPÖ und Team Stronach hielten sie sofort für geboten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist überzeugt, dass SPÖ und ÖVP den Wahltermin - für heuer - vereinbart haben. Darüber müsse das Parlament informiert werden, verlangte sie eine Regierungserklärung im Nationalrat.

Worauf sich die Koalition geeinigt hat

Lohnnebenkosten. Diese wurden erst per 1. Jänner 2017 gesenkt und sollen weiter gesenkt werden. Und zwar ganz gezielt: Wenn Unternehmer zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, sollen sie für eine gewisse Zeit einen Bonus erhalten.

Steuern. Die kalte Progression soll beseitigt werden. Die derzeit fixen Tarifstufen führen dazu, dass Steuerpflichtige, denen ihr Dienstgeber die Inflation abgilt, in höhere Steuerstufen rutschen. Dies beschert dem Staat ein Körberlgeld, das in die Milliarden geht. Künftig sollen die Tarifstufen angepasst werden, wenn die Inflation ein bestimmtes Maß übersteigt. Auf Wunsch der SPÖ wird in das neue Modell ein Umverteilungsfaktor eingebaut, Schlechtverdiener sollen also stärker profitieren als Gutverdiener.
Bürokratie. Die Regierung hat sich auf eine "One-in-one-out"-Regelung verständigt. Zu Deutsch: Für jede neue Regulierung soll eine alte Regulierung abgeschafft werden. Zudem sollen neue Regulierungen nur noch befristet beschlossen werden. Haben sie sich überlebt, sollen sie einfach auslaufen.
Industrie. Zuletzt schnürte die Regierung ein Paket für Start-ups, jetzt sind große Betriebe dran. Ihnen soll eine Investitionsförderung, abzuwickeln über steuerliche Abschreibungen, das Leben erleichtern.
Familienbeihilfe. Die Regierung eint das Ziel, die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Dafür ist freilich eine Initiative der EU nötig.
Sicherheit. SPÖ und ÖVP einigten sich auf eine Intensivierung der Grenzkontrollen und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Auch die Fußfessel für Rückkehrer aus dem Dschihad soll geprüft werden.

Quelle: SN/Apa

Aufgerufen am 19.09.2018 um 03:44 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neues-regierungsprogramm-erster-haertetest-im-parlament-483598

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