Innenpolitik

Neugebauer: Rücktritt an seinem 72. Geburtstag

Nach 19 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst tritt Fritz Neugebauer ab. Seine Kritiker hoffen auf ein Ende des "Betonierer"-Kurses.

Neugebauer tritt nach 19 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ab. Seine Nachfolge tritt sein bisheriger Stellvertreter, der ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Christgewerkschafter (FCG), Norbert Schnedl, an. Das gab Neugebauer genau an seinem 72. Geburtstag am FCG-Fraktionstag vor dem 17. GÖD-Bundeskongress am Montag im Wiener Austria Center bekannt.

Neugebauer bleibt aber im Vorstand und im Präsidium der GÖD. Er bot seinen Delegierten an, "an Bord" zu bleiben. Wo immer man ihn brauche, werde er zur Stelle sein. Die Funktionäre stimmten dem mit großem Applaus zu.

Die Entscheidung für Schnedl begründete ein sichtlich bewegter Neugebauer mit dessen Personalunion als künftiger GÖD-Vorsitzender und FCG-Chef. Die Verbindung der Fraktion mit dem ÖGB sei wichtig. Außerdem bringe Schnedl als Dienstrechtsreferent die Expertise im Dienst- und Besoldungsrecht mit.

Neugebauer betonte, dass er bei guter Gesundheit sei. Die Werte seiner Laborbefunde seien im Rahmen, "kein einziger ist ausgefranst".

Der scheidende Vorsitzende appellierte an seine FCG-Delegierten bei der Wahl Schnedls zu seinem Nachfolger Geschlossenheit zu zeigen. "Wer vorne steht braucht Gefolgschaft."

Seinen Öffentlichen Dienst bezeichnete Neugebauer als einen wesentlichen stabilen Faktor in Österreich. "Wir sind der Gegenpol zu dieser Mieselsucht", wandte sich der scheidende Vorsitzende gegen das Schlechtmachen und Herbeireden von Krisen in verschiedenen Bereichen. Neugebauer betonte die Wichtigkeit einer starken politischen Mitte für eine funktionierende Gesellschaft und wies den manchmal gehörten "Ruf nach einem starken Mann" zurück. Dieser komme von jenen, "die zu faul sind, selbst zu denken". In einer Demokratie jedoch sei anderes wesentlich: "Miteinander reden, Vorurteile überwinden - und gemeinsam handeln", betonte Neugebauer auch den Wert der Sozialpartnerschaft .

Neugebauer verwies auch darauf, dass er in seinen 19 Jahren als GÖD-Chef nicht weniger als 15 Minister und Staatssekretäre "verbraucht" habe. "Wir brauchen jedes Mal ein Jahr, bis wir alle angelernt haben." Kritik übte er auch an der SPÖ. Dass diese ihren früheren Bundeskanzler Werner Faymann ausgerechnet am 1. Mai "weggepfiffen" habe, nannte Neugebauer eine "Ungeheuerlichkeit". Und dessen Nachfolger Christian Kern warf er Populismus vor, weil er die Parteimitglieder zu CETA befragt hat.

Lob und Gratulationen für Neugebauer

Die ÖVP-Führung überbrachte Neugebauer Lob und Gratulationen. Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Klubobmann Reinhold Lopatka und ÖAAB-Obmann August Wöginger betonten, dass die ÖVP die Beamten brauche, um Wahlen zu gewinnen. Die GÖD sei ein wesentliches Standbein im ÖAAB und in der ÖVP nicht wegzudenken, meinte Wöginger. "Wie wahr", stimmte Mitterlehner dem zu. "Wir wollen mit dem öffentlichen Dienst Wahlen gewinnen", wandelte der Parteichef die Formel etwas ab. "Wir wissen, was wir am Öffentlichen Dienst haben."

Hoffen auf Kursänderung

Auf ein "Ende des Paternalismus" in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hoffen die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UGÖD). Die gesamte Struktur müsse umgebaut werden zu einer parteiunabhängigen und zukunftsfähigen Gewerkschaft, meinte deren Vorsitzender Reinhart Sellner am Montag in einer Pressekonferenz.

Die GÖD müsse endlich wegkommen vom Motto "alles für die Mitglieder, nichts durch die Mitglieder" - und vom Verständnis der "Beamtengewerkschaft", dominiert durch strikt rot-schwarze Aufteilung: "Wir sind keine 'Betonierer', sondern Vertreter von Bediensteten des Bundes und der Länder", unhängig von politischen Einflüssen durch LH-Konferenz, Parteien oder Minister.

Quelle: APA

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