Innenpolitik

Nicht alle Länder übernehmen Gehaltsabschluss des Bundes

Nicht nur Oberösterreich wird den Beamten-Gehaltsabschluss des Bundes mit 2,33 Prozent nicht zur Gänze übernehmen. Auch die Steiermark will für ihre Landesbediensteten einen niedrigeren Abschluss. Von Protesten der Gewerkschaft und einer Demonstration wie in Oberösterreich ist in der Steiermark aber noch keine Rede. Einige andere Länder wollen Verhandlungen noch nicht vorgreifen.

Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) sagte aber am Freitag auf APA-Nachfrage, dass er sich "angesichts der Budgetsituation in der Steiermark nicht vorstellen" könne, den Gehaltsabschluss des Bundes zu übernehmen. Günther Lippitsch von der Landespersonalvertretung dagegen empfindet die Übernahme der 2,33 Prozent wegen der "gerade in der Steiermark tief greifenden Reformen und Personalreduktionen der vergangenen Jahre mehr als gerechtfertigt". Näheres werde sich dann bei den Verhandlungen zeigen, die noch nicht begonnen haben.

Mehr als die 2,33 Prozent der Bundesbeamten bekommen nächstes Jahr die Kärntner Landesbediensteten - nämlich 3,13 Prozent. Zum Ausgleich früherer Nulllohnrunden im Zuge der Heta-Abwicklung wurden Aufschläge auf die Bundes-Abschlüsse vereinbart.

Noch bedeckt gibt man sich in Vorarlberg. Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es, dass die Verhandlungen zum Gehaltsabschluss noch im Gange sind und dass man sich momentan dazu nicht äußert. Man wolle dem Ergebnis nicht vorgreifen.

Auch in Wien finden die "entscheidenden Gespräche" noch statt, heißt es im Rathaus. Man sei aber zuversichtlich, dass der Bundesabschluss so wie in der Vergangenheit übernommen werde.

In den anderen Bundesländern wird den Landesbediensteten der Bundes-Abschluss von 2,33 Prozent bereits zugesichert. In Salzburg sei es geübte Praxis, das Ergebnis des Bundes für die Bediensteten des Landes zu übernehmen. Daran solle sich grundsätzlich auch nichts ändern, hieß es aus dem Büro des Salzburger Personal-Landesrates Josef Schwaiger (ÖVP). Man werde sich daher zeitnah mit der Personalvertretung zusammensetzen. Ohne dem Ergebnis dieses Gespräches vorgreifen zu wollen, sei davon auszugehen, dass sich an dieser Praxis nichts ändere.

Das Land Tirol wird die von Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Donnerstagabend ausgehandelte Gehaltserhöhung in Höhe von 2,33 Prozent "in voller Höhe mit 1. Jänner 2018" auch für die Landesbediensteten übernehmen. Tirols LH Platter (ÖVP) bezeichnete die Erhöhung als "gerechtfertigt". Diese hätten sich auch die Landesbediensteten "verdient", so Platter.

Im Burgenland sei es gute Tradition, den Gehaltsabschluss der Beamten auf Bundesebene zu übernehmen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf APA-Anfrage. Es handle sich um einen "guten Abschluss, natürlich werden wir das übernehmen", so Niessls Sprecher Herbert Oschep.

Auch das Land Niederösterreich übernimmt die zwischen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Bundesregierung ausverhandelte Gehaltserhöhung für ihre Landesbediensteten in der gleichen Höhe.

Von der am Donnerstagabend erzielten Vereinbarung für eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent profitieren rund 206.000 öffentlich Bedienstete direkt - Bundesbedienstete inklusive ausgegliederte Betriebe und Landeslehrer. Weitere knapp 260.000 Mitarbeiter der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände profitieren indirekt, weil der Abschluss für sie in der Regel nachvollzogen wird.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.10.2018 um 04:48 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nicht-alle-laender-uebernehmen-gehaltsabschluss-des-bundes-20609002

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