Innenpolitik

Nicht bei Prozess: Haftbefehl gegen Hochegger beantragt

Im Wiener Straflandesgericht hätte am Dienstag die Strafe für den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in der Telekom-Affäre festgesetzt werden sollen. Daraus wurde aber nichts. Der frühere PR-Berater blieb dem Termin fern, weil er - wie sein Rechtsvertreter Karl Schön erklärte - akut suizidgefährdet und nicht verhandlungsfähig sein soll. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Hocheggers Festnahme.

Nicht bei Prozess: Haftbefehl gegen Hochegger beantragt SN/APA/ROBERT JAEGER
Ex-Lobbyist Peter Hochegger angeblich suizidgefährdet.

Die zuständige Staatsanwältin Martina Semper begründete dies mit Fluchtgefahr. Sie sprach sich für die Erlassung eines inländischen, europäischen und internationalen Haftbefehls aus. Richter Wolfgang Etl behielt sich die Entscheidung darüber vor. Der Beschluss ergehe schriftlich, gab er bekannt. Wie dazu am Nachmittag aus dem Landesgericht verlautete, soll die Entscheidung "in den nächsten Tagen", vermutlich noch in dieser Woche fallen. Formal wurde die Verhandlung auf den 23. August vertagt.

"Er will sich nicht der Verhandlung entziehen. Es ist ihm auf ausdrücklichen Befehl der Ärzte nicht möglich, heute zu kommen", begründete Verteidiger Schön das Fernbleiben seines Mandanten. Dieser sei "gesundheitlich ein gebrochener Mann. Er ist psychisch fertig".

Laut Schön soll Hochegger in der Schweiz zusammengebrochen sein, wo er sich einer Nachbehandlung "nach einer schweren Augenoperation, deren lateinischen Namen ich mir nicht gemerkt habe" unterziehen wollte, wie der Anwalt erklärte. Schön machte dafür den zunehmenden Druck angesichts des Wiener Gerichtstermins verantwortlich. Aus einem mit Anfang Juli datierten, inzwischen der Justiz vorgelegten Gutachten gehe deutlich hervor, dass der frühere Lobbyist psychisch erkrankt sei. Hochegger sei für den 10., 11. und 15. August zu Behandlungsterminen an der Universitätsklinik Basel bestellt worden, so Schön.

"Sind ihm die österreichischen Einrichtungen nicht gut genug?", fragte sich Richter Etl, der sich auch wunderte, weshalb Hochegger just am Tag seiner Gerichtsverhandlung im Grauen Haus in der Schweiz einen Psychiater konsultierte. Wie sein Anwalt dazu erläuterte, nimmt Hochegger bei Bedarf immer wieder ambulante Hilfe in Anspruch. Eine stationäre Behandlung sei Hochegger "nicht möglich, weil er sich das nicht leisten kann", sagte Schön.

Hochegger wurde im September 2013 im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen der Telekom Austria (TA) an das BZÖ wegen Untreue als Beteiligter zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Ein Schöffensenat nahm es als erwiesen an, dass der bestens vernetzte PR-Profi als Mittelsmann für Schmiergeldzahlungen von insgesamt 960.000 Euro fungierte, die auf Basis von Scheinrechnungen über zwei parteinahe Werbeagenturen ans BZÖ gingen, das im Tatzeitraum als Juniorpartner der ÖVP an der Bundesregierung beteiligt war.

Die von Hochegger vermittelten TA-Zahlungen - der Lobbyist hatte 2004 einen Rahmenvertrag mit der TA abgeschlossen und wollte in dieser Funktion für diese eine Änderung der Universaldienstverordnung bewirken - dienten dem BZÖ zur Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2006. Obwohl Hochegger stets eine Beteiligung an den Schmiergeldzahlungen bestritt, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) im November 2015 den erstinstanzlichen Schuldspruch.

Einen untergeordneten Anklagepunkt - eine angebliche Falschaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss - hoben die Höchstrichter aber auf, was aus formalen Gründen eine Aufhebung der für sämtliche angeklagten Delikte verhängten Strafe zur Folge hatte. Mittlerweile ist die Staatsanwaltschaft allerdings aus verfahrensökonomischen Gründen von der weiteren Verfolgung der angeblichen Falschaussage zurückgetreten und hat die entsprechende Anklage zurückgezogen, zumal diese kaum Auswirkungen auf die Gesamtstrafe hätte. Damit hätte heute nur mehr die Strafe für die Beteiligung an der Untreue festgesetzt werden müssen.

Hocheggers Verteidiger geht davon aus, dass der Ex-Lobbyist am Ende "eine deutliche geringere Strafe bekommt". Er rechne "mit einer bedingten, zumindest teilbedingten", teilte Schön den zahlreichen Journalisten im Landesgericht mit. Hochegger sei Ersttäter, außerdem hätten sich mit Jahreswechsel die Wertgrenzen bei Vermögensdelikten geändert und sei die lange Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Auf die abschließende Frage der Medienvertreter, wann sein Mandant wieder fit sei, verwies Schön zunächst darauf, er sei kein Arzt. Es sei nach seinem Dafürhalten "schon eine längere Erholungsphase geboten".

Eine solche gönnt die Justiz dem 67-Jährigen dagegen nicht. Hochegger ist neben Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech einer der prominentesten Angeklagten im Buwog-Verfahren, in dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Juli eine nicht rechtskräftige, über 800 Seiten starke Anklageschrift vorgelegt hat. Dessen ungeachtet hatte sich Hochegger bis zuletzt frei bewegen können. 2014 lebte er beispielsweise monatelang als Aussteiger in einem brasilianischen Fischerdorf, obwohl ihm angesichts der nicht rechtskräftigen Telekom-Verurteilung der Vollzug einer längeren Freiheitsstrafe drohte. Es gab allerdings keine Anzeichen, dass er sich dem Verfahren entziehen könnte, so dass eine allfällige U-Haft kein Thema war. Hochegger musste daher auch seinen Reisepass nicht abgeben, weil für die Justiz keine Haftgründe vorlagen.

Quelle: APA

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