Innenpolitik

Niedermühlbichler: Flüchtlingsfrage nicht hochspielen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat davor gewarnt, das Thema Flüchtlinge "ständig hochzuspielen". Es gebe keinen Anlass, von "Flüchtlingswelle" und "Überschwemmung" zu reden, weil in diesem Jahr voraussichtlich deutlich weniger als 35.000 Menschen in Österreich um Asyl ansuchen würden, so Niedermühlbichler am Rande einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Fraktion in Bad Aibling.

Es sei darüber hinaus gelungen, das Schlepperunwesen in den Griff zu bekommen. Mit einer Wiederholung der Ereignisse von 2015 sei nicht zu rechnen. Man betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten in Österreich, Deutschland und anderen EU-Ländern, wenn man Angst schüre, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter. Die Politik sollte hingegen Hoffnung geben: "Nur so kann man die rechtspopulistischen Strömungen anhalten." Das Erstarken der FPÖ und ähnlicher Parteien in anderen EU-Ländern führte der SPÖ-Politiker vor allem auf fehlende "Zukunftshoffnungen" vieler Menschen zurück: "Sie glauben nicht, dass es ihnen besser gehen wird."

Die bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten hatten Niedermühlbichler, der auch Präsident der Mietervereinigung Österreichs ist, eingeladen, um über die Wohnungspolitik Wiens informiert zu werden. Das Bundesland Wien gebe jährlich 680 Millionen Euro für die Förderung bezahlbaren Wohnraums aus, der Freistaat Bayern mit der achtfachen Einwohnerzahl nur 600 Millionen Euro, fasste SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher zusammen. Die Wiener Zahlen brauche man für Bayern.

Quelle: APA

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