Innenpolitik

Niederösterreich kürzt Mindestsicherung im Alleingang

Die Verhandlungen über eine österreichweite einheitliche Mindestsicherung stocken. SPÖ und ÖVP können sich nicht einigen. Nun prescht Niederösterreich vor. Die Leistungen werden mit 1500 Euro gedeckelt.

Niederösterreich kürzt Mindestsicherung im Alleingang SN/APA/BARBARA GINDL
Wieviel Geld soll eine bedürfte Person erhalten?

Der Streit dauert schon Monate. Ende dieses Jahres läuft die Vereinbarung über die bundesweit einheitliche Mindestsicherung aus. Vor allem die ÖVP drängt darauf, die Leistungen aus der Mindestsicherung zu deckeln. Pro Familie soll es maximal 1500 Euro pro Monat geben. Andere Sozialleistungen, wie die Kinderbeihilfe, sind davon nicht betroffen. Die SPÖ ist gegen diese Pläne. Gibt es keine Einigung, dann wäre wieder jedes Bundesland selbst für die Mindestsicherung zuständig. Denn Sozialhilfe fällt in die Kompetenz der Bundesländer.

Nun prescht das Land Niederösterreich vor. Es will am 17. November im Landtag die Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro beschließen. Das Gesetz soll am 1. Jänner in Kraft treten. Das Argument der niederösterreichischen Volkspartei. Der Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung sei zu gering. Dies sei nicht akzeptabel.

Wien unter Druck

Damit bringt Niederösterreich vor allem das rot-grün regierte Wien unter Druck. Dort klagt man bereits jetzt, dass etwa viele anerkannte Flüchtlinge nach Wien ziehen. Ein Grund, der dafür immer genannt wird: Die Mindestsicherung ist in Wien großzügiger als im Rest Österreichs.

Während die ÖVP Niederösterreich in Sachen Mindestsicherung auf hart schaltet, hat die Armutskonferenz eine Kampagne für eine bessere Mindestsicherung gestartet. In Statements, die unter dem Motto #abersicher zu Beginn über Social Media (Facebook, Twitter, Instagram) zu sehen sind, melden sich Menschen zu Wort, die mitten im sozialen Alltag stehen, von prekären Lebensrealitäten wissen und für Verbesserungen arbeiten.

Zum Auftakt der Kampagne treten Maria Rösslhumer von den Frauenhäusern, Clemens Mitterlehner von den Schuldenberatungen, Jana Zuckerhut von der Plattform für Alleinerziehende, Florian Arlt von der offenen Jugendarbeit, Judith Pühringer von arbeitplus sowie eine Mindestsicherungs-Bezieherin auf. In den nächsten Tagen und Wochen sollen weitere Statements veröffentlicht werden. Die Armutskonferenz will mit der Kampagne Diffamierungen und Vorurteilen im Zuge der aktuellen Debatte über eine Reform der Mindestsicherung entgegen treten.

Die Mindestsicherung wurde eigentlich eingeführt, damit es österreichweit einheitliche Standards gibt. Festgelegt wurde damals, dass eine erwachsene Person zumindest u die 840 Euro pro Monat zur Verfügung haben soll. Ein Viertel des Geldes soll für das Wohnen verwendet werden. Allerdings sind das nur Mindeststandards. Viele Bundesländer haben zusätzliche Leistungen beschlossen, um Menschen, die in finanzieller Not sind, zu helfen. Wer Mindestsicherung bezieht ist außerdem krankenversichert. Bevor er Unterstützung erhält, muss er allerdings sein Vermögen, bis auf wenige tausend Euro, verwerten.

(SN)

Aufgerufen am 25.02.2018 um 08:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/niederoesterreich-kuerzt-mindestsicherung-im-alleingang-1006444

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