Innenpolitik

Niessl fordert "Schutzschild für soziale Gerechtigkeit"

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) will, dass der "Aspekt der sozialen Gerechtigkeit" in das Koalitionsübereinkommen der Bundesregierung einfließt, wenn dieses modifiziert wird. Es sei ein "untragbarer Zustand", dass Arbeiter heute ein niedrigeres Einkommen als vor zehn Jahren hätten."Wir brauchen ein Schutzschild für soziale Gerechtigkeit", erklärte er im Gespräch mit der APA.

Will "Aspekt der sozialen Gerechtigkeit" im Koalitionsübereinkommen.  SN/APA/ROBERT JAEGER
Will "Aspekt der sozialen Gerechtigkeit" im Koalitionsübereinkommen.

Es gebe in Österreich noch immer Arbeitnehmer, die unter 1.000 Euro netto verdienen. Das sei "kein Zustand", dass jemand "40 Stunden die Woche arbeitet und davon nicht leben kann." Daher brauche es Verhandlungen mit den Sozialpartnern.

Weiters sei eine Steuerentlastung in der Höhe von fünf Milliarden Euro notwendig. Davon sollen vor allem kleine Einkommensbezieher "aber auch Einzelpersonenunternehmen, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe" profitieren.

Im "Kurier" verschärfte der burgenländische Landeshauptmann seine Forderung nach einer neuen Steuerreform noch weiter: Geht die ÖVP nicht mit, eine Steuerentlastung in das überarbeitete Koalitionsabkommen der Bundesregierung zu schreiben, solle man über Neuwahlen diskutieren, wird Niessl zitiert.

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, Bezieher kleiner Einkommen massiv zu entlasten", bekräftigte Niessl. Ihm schwebt ein Volumen von fünf Milliarden Euro vor. Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben sollte, wenn die ÖVP verweigert, dies ins Regierungsprogramm aufzunehmen, meinte der Landeshauptmann: "Das ist eine Diskussion, die man führen muss."

Nicht an baldige Nationalratswahlen glaubt ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer: "Ich sehe dafür keinen inhaltlichen Grund. Und das würde ich als (Regierungs-)Koordinator ja spüren", erklärte er in der "Kleinen Zeitung".

Wiewohl Mahrer glaubt, dass das Klima in der Regierung besser sei "als viele behaupten", räumte er Schwierigkeiten ein: "Wenn beide Seiten meinen, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben, geht man oft nicht auf das Gegenüber zu." Dazu komme, dass in der Politik "Eitelkeit leider eine sehr große Rolle" spiele, "da gibt es sehr viele Alphatiere auf sehr engem Raum". Daraus resultiere, dass man anderen "oft nichts gönnen will". Einen Schlüssel ortet Mahrer in der Kommunikation: "Man kann durchaus öffentlich diskutieren. Wenn man sich aber auf offener Bühne blutig schlägt, wird einem niemand abnehmen, dass man in der Koalition konstruktiv arbeitet."

Für künftige Regierungen kann sich Mahrer auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen: Dass die ÖVP-Spitze derzeit versucht, sich öffentlich stark von den Freiheitlichen abzugrenzen, bedeute nicht, "dass wir sie als künftigen Partner ausschließen", bekräftigte er im "Standard".

Der burgenländische Landeschef wiederholte zudem die Forderung nach Abschaffung der Entsende-Richtlinie sowie nach einem Generalkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro, wie es ihn "vor vielen Jahren schon gegeben" habe. Der Mindestlohn müsse "Schritt für Schritt" in den nächsten drei Jahren erreicht werden.

Betriebe sollen weiters nur ausländische Arbeitskräfte anstellen dürfen, wenn das Arbeitsmarktservice keine Österreicher vermitteln könne. Ein Konjunkturpaket in Form von verstärktem Wohnungs- und Infrastrukturausbau sowie die Umsetzung von Großprojekten "die seit Jahren blockiert werden", sollen den Arbeitsmarkt weiter ankurbeln.

Im Burgenland wolle man die Jugendarbeitslosigkeit langfristig auf unter vier Prozent senken. Jeder 15- bis 18-Jährige, der nicht in Ausbildung ist, soll einen Platz in einer Lehrwerkstätte erhalten, so der Wunsch des Landeshauptmanns.

Dennoch zeigte sich Niessl optimistisch. Österreich stehe besser da, als es die derzeitige Stimmung vermuten lasse. In der Bevölkerung herrsche "eher eine skeptische Stimmung gegenüber der Bundesregierung", das spüre man. Vieles von den positiven Dingen, die gemacht wurden, würde "in der allgemeinen Wahrnehmung untergehen, weil in dem einen oder anderen Punkt diskutiert wird."

Im Rückblick auf 2016 verwies Niessl auf "vier absolute Rekorde", die sein Bundesland in diesem Jahr erreicht habe: Das mit 2,4 Prozent höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, über 100.000 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt und erstmalig drei Millionen Nächtigungen im Tourismus. Zudem hätten unselbstständig beschäftigte Burgenländer inklusive Pendler das zweithöchste Einkommen in Österreich.

Quelle: APA

Aufgerufen am 16.11.2018 um 12:48 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/niessl-fordert-schutzschild-fuer-soziale-gerechtigkeit-578599

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