Innenpolitik

Niessl sieht Burgenlands Vorsitz bei LH-Konferenz positiv

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Freitag eine positive Bilanz über den burgenländischen Vorsitz bei der LH-Konferenz im zweiten Halbjahr 2018 gezogen. Zu den Höhepunkten zählte er dabei die Veranstaltungen zum Gründungsjubiläum "100 Jahre Republik Österreich" sowie die LH-Konferenz in Stegersbach Ende November.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) SN/APA/HANS PUNZ
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)

Thema in Stegersbach waren auch die Regionalförderungen für die Strukturfondsperiode 2021 bis 2027. Niessl erinnerte an einen Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, wonach auch bereits besser entwickelte Regionen wie das Burgenland in den Genuss von Förderungen kommen sollten. "Diese Informationen aus erster Hand sind sehr wichtig für die Bundesländer", meinte der Landeshauptmann.

Oettinger habe auch berichtet, dass das Burgenland mit den EU-Fördergeldern national, aber auch grenzüberschreitend hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen "viel geleistet" habe. Für ihn sei es deshalb wichtig, "dass es in der dynamischen Entwicklung des Burgenlandes keinen Bruch gibt".

Bei der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern habe man "einen großen Schritt vorwärts" gemacht, indem sich die Landeshauptleute in Stegersbach auf eine 15a-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendhilfe verständigt hätten. Damit habe man die Kompetenzbereinigung "wieder auf Schiene" gebracht.

Gemeinsam mit den Bundesländern Wien und Niederösterreich wurde im Rahmen einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz ein Festakt im Palais Niederösterreich in Wien organisiert und durchgeführt. Eine gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet, zudem habe man ein klares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der Republik, zur föderalen Zusammenarbeit und zu einem Europa starker Regionen abgelegt. "Ich bin davon überzeugt, dass dieses Miteinander der Länder auch für die Zukunft Österreichs von ganz großer Bedeutung ist", so Niessl.

Mit 1. Jänner 2019 hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) formal den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Die offizielle Vorsitzübergabe erfolgt am kommenden Mittwoch, 9. Jänner, in Klagenfurt. "Die Länder bekennen sich zu einem Europa starker Regionen, zu einem Europa der Bürgernähe und damit auch zu entsprechenden Förderungen der Bundesländer", betonte Niessl.

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