Innenpolitik

NÖ GR-Wahlen: Anzeige in Ebreichsdorfer Stimmzettel-Causa

In der Causa um nach der Gemeinderatswahl mutmaßlich auf der Rathaustoilette in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) gefundene ausgefüllte amtliche Stimmzettel ist eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angekündigt worden. In der Sitzung der Gemeindewahlbehörde am Mittwoch hätten sich alle politischen Vertreter zu einer lückenlosen Aufklärung bekannt, teilte die Stadtgemeinde mit.

Seitens der Gemeindewahlbehörde gebe es "weder Schuldzuweisungen noch Vorverurteilungen irgendjemandem gegenüber", hieß es am Donnerstag. Gemeindewahlleiter und Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) betonte nach Rücksprache mit der Bezirkswahlbehörde erneut, dass der Urnengang "korrekt und ordentlich abgewickelt wurde". Die abgegebenen Stimmzettel würden mit dem Abstimmungsverzeichnis "völlig übereinstimmen". Fehlende oder überschüssige Stimmzettel liegen laut Kocevar nicht vor, dies bestätigte auch die Sprengel- und Gemeindewahlbehörde mittels Unterschrift.

Bekannt wurde die Causa am Dienstag. Eine Kandidatin einer Bürgerliste soll am Tag nach der Kommunalwahl im Mistkübel einer Toilette im Rathaus 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel entdeckt haben.

Die SPÖ um Bürgermeister Kocevar, der gleichzeitig auch als Landesgeschäftsführer seiner Partei fungiert, fuhr in der Gemeinde im Bezirk Baden am Wahlsonntag trotz eines Verlusts von 1,16 Prozentpunkten auf 45,84 Prozent wie schon 2015 insgesamt 16 der 33 Mandate ein. Fünf Sitze (plus 2) gingen an die ÖVP, ebenso viele (minus 4) an die Bürgerliste. Die FPÖ stellt weiter vier Abgeordnete, die Grünen zwei (plus einer). Erstmals mit einem Mandatar im Gemeinderat vertreten sind künftig auch die NEOS.

Quelle: APA

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