Innenpolitik

NÖ GR-Wahlen: Listenchef hält ÖVP-Vorwürfe aufrecht

Jürgen Wahl, Chef einer Liste, die bei der Kommunalwahl am 26. Jänner den Einzug in den Gemeinderat in Amstetten verpasst hat, hält Vorwürfe gegen die Stadt-ÖVP in der Causa um angebliche Bezahlung durch die Partei aufrecht. Seitens der Volkspartei sei man anscheinend bereit, alles zu unternehmen, um einen Kritiker "mundtot" zu machen, betonte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme.

Dem Schreiben beigefügt waren Screenshots von Posts bzw. Messenger-Nachrichten, die von einem ÖVP-Gemeinderat stammen sollen. Thema der Mitteilungen ist unter anderem die Herangehensweise an einen Facebook-Eintrag. Namen seien aus rechtlichen Gründen "vorläufig" geschwärzt worden, so Wahl. Es gebe noch mehr Beweise, "aber die gesendeten belegen ganz klar, dass es stimmt, dass gepostet wurde und auch, dass wir aus dem nicht-öffentlichen Teil (von Sitzungen des Gemeinderates, Anm.) Infos erhielten."

Die ÖVP dementierte die Vorwürfe. Wahls Behauptungen seien unwahr, teilte die ÖVP Amstetten zuvor mit. Ein Rechtsanwalt sei eingeschaltet, um die Vorwürfe zu prüfen.

Wahl erreichte am 26. Jänner mit seiner "Liste Wahl" 130 Stimmen oder 1,12 Prozent. Ein Mandat wurde damit verpasst, auf die Wahlzahl fehlten 129 Stimmen.

Indes langten bei der Landeswahlbehörde erste Anfechtungen ein. Primärer Grund ist die Bewertung von Stimmzetteln, hieß es. Anfechtungen liegen demnach aus Bruck a.d. Leitha durch die Unabhängige Brucker Bürgerliste (UBBL), aus Korneuburg seitens der NEOS, aus Lanzendorf (Bezirk Bruck a.d. Leitha) und Zeiselmauer-Wolfpassing (Bezirk Tulln) jeweils von den Grünen sowie - von einer Privatperson - aus Traisen (Bezirk Lilienfeld) vor. Laut "NÖN" steht zudem im Raum, dass die Liste PROLAA den Urnengang in Laa a.d. Thaya (Bezirk Mistelbach) anzufechten gedenkt. Der "Kurier" berichtete, dass die Grünen in Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) eine erneute Auszählung der Stimmen durch die Landeswahlbehörde wollen.

Im Zusammenhang mit nach der Gemeinderatswahl mutmaßlich auf der Rathaustoilette in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) mehrerer gefundener ausgefüllter amtlicher Stimmzettel begann die Staatsanwaltschaft (StA) Wiener Neustadt mit der Prüfung der strafrechtlichen Relevanz. Nachgegangen werde dem Anfangsverdacht der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung, sagte Behördensprecher Markus Bauer. Die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft sind nach Angaben des Sprechers vom Donnerstag vorerst gegen "unbekannte Verdächtige" gerichtet.

Quelle: APA

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