Innenpolitik

NÖ-Landesrat Waldhäusl wegen Anzeige nicht beunruhigt

In der Diskussion um die Asylunterkunft Drasenhofen hat Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Montag Kritik und Rücktrittsaufforderungen zurückgewiesen. Die Anzeige wegen Freiheitsentzugs gegen ihn halte er für kein Problem. Denn die Securities in Drasenhofen hätten nicht den Auftrag gehabt, die Jugendlichen festzuhalten, sagte der FPÖ-Politiker zu "Ö1".

Angezeigt wurde Waldhäusl unter anderem wegen Freiheitsentziehung SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Angezeigt wurde Waldhäusl unter anderem wegen Freiheitsentziehung

Dass ihm die Kompetenzen entzogen werden könnten, erwartet er nicht: "Da habe ich keine Angst, dass mir das weggenommen wird, denn das wäre so, wie wenn man in die Steinzeit der Asyl- und Integrationspolitik zurückfällt." Das Quartier in Drasenhofen werde auf Eis gelegt, könne aber bei Bedarf jederzeit aktiviert werden, hieß es aus dem Büro von Waldhäusl.

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen Waldhäusl eingebracht. Er beantragt ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. Der Anwalt weist in seiner der APA vorliegenden Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg darauf hin, dass Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage sei.

Es sei keine Gerichtsentscheidung zugrunde gelegen, die ein solches Verhalten gerechtfertigt hätte. Nach den Presseberichten handle es sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt habe.

Im Hinblick darauf, dass sich der Verdächtigte in seiner Funktion als zuständiger niederösterreichischer Landesrat diese Vorgehensweise ausgedacht und diese angeordnet und durchführen habe lassen, habe er mit Vorsatz gehandelt, die betroffenen Minderjährigen in ihrer Freiheit zu berauben. Er hat laut Zanger dadurch auch den Tatbestand des § 302 StGB verwirklicht.

Waldhäusl übte nach der Räumung der Asyl-Unterkunft auch Kritik an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Der Landeshauptfrau scheine der Schutz der Täter wichtiger als jener der Opfer und der Bevölkerung, merkte er am Montag an. Er hoffe nur, "dass LH Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren", sagte Waldhäusl. "Einige werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin in etwa einem Monat abschieben lassen", kündigte Waldhäusl an.

SPNÖ-Landesparteivorsitzender Schnabl warf Waldhäusl vor, auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen populistische Kampagnen auszutragen. Der Landesrat habe die Feststellung der Kinder- und Jugendanwaltschaft verschwiegen, dass die Abzäunung mit Stacheldraht aus pädagogischer und kinderrechtlicher Sicht klar abzulehnen sei und den Anschein auf Freiheitsentzug erwecke.

"Nach seiner folgenschweren Aktion, dieser Falschinformation und Uneinsichtigkeit ist er gefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen. In jedem Fall muss dem Gewährenlassen, aufgrund der Koalitionsräson, ein Ende gesetzt werden. Die Mehrheitspartei muss hier ganz klar Stopp sagen und Landesrat Waldhäusl umgehend die Kompetenzentziehung androhen", forderte Schnabl. Ein Misstrauensantrag werde ergebnislos verhallen, da nur die FPÖ ihn abberufen könne. "Einzige Möglichkeit ist der Kompetenzentzug, der in der Hand der Mehrheitspartei liegt", so der SP-Landesparteichef in einer Aussendung.

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwarte in der Landesregierungssitzung am Dienstag "lückenlose Aufklärung". Königsberger-Ludwig, als Landesrätin für Kinder- und Jugendhilfe zuständig, forderte "eine Klarstellung betreffend Kompetenzverteilung, um in Zukunft in jedem Grundversorgungsquartier das Kindeswohl zu garantieren" und dass ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich ist. Sie zeigte sich froh darüber, dass die "untragbaren Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen nun ein Ende gefunden haben".

Die NEOS Niederösterreich fordern Konsequenzen für Waldhäusl aus der Causa Drasenhofen. Dieser sei als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar", sagte die pinke Landessprecherin Indra Collini am Montag. Collini zeigte sich "zutiefst erschüttert, was in diesem Bundesland mit Kindern und Jugendlichen passiert bzw. wie mit ihnen umgegangen wird". Collini verwies auf den Bericht der niederösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft, wonach die Zustände in der mit Stacheldraht umzäunten Unterkunft im Bezirk Mistelbach "den Anschein des Freiheitsentzuges" erweckten. Sie forderte den Rücktritt Waldhäusls.

In einer von den NEOS gestarteten Online-Petition an Mikl-Leitner wird die Landeshauptfrau aufgefordert, "das Problem mit Gottfried Waldhäusl zu lösen, die Zuständigkeiten in der Landesregierung neu zu verteilen und ein klares Zeichen gegen die Hetze der FPÖ zu setzen".

Der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, rief "alle Seiten zu Vorsicht und Rücksicht bei der Wortwahl" auf. "Landesrat Waldhäusl hat mit dem Befestigen eines Stacheldrahts bewusst überzogen und das Fass zum Überlaufen gebracht - und damit auch bewusst die Räumung der Unterkunft in Drasenhofen provoziert. Dennoch fordere ich alle Seiten dazu auf, die Diskussion sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und Beschimpfungen zu führen", schrieb Ebner am Montag.

Quelle: APA

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