Innenpolitik

NR-Wahl: SPÖ und ÖVP wollen keine Vorverlegung

SPÖ und ÖVP sehen - zumindest vorerst - keinen Grund, die im Oktober 2018 anstehende Nationalratswahl wegen dem Brexit-bedingt schon im zweiten Halbjahr 2018 anfallenden EU-Ratsvorsitz vorzuverlegen. Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald beteuerten am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Regierung volle fünf Jahre arbeiten wolle.

NR-Wahl: SPÖ und ÖVP wollen keine Vorverlegung SN/APA/HELMUT FOHRINGER

"Wenn man für fünf Jahre gewählt ist, soll man die Zeit nutzen, um zu arbeiten." Es bestehe keine Notwendigkeit, den Urnengang vorzuverlegen, sagte Niedermühlbichler - der auch kein Problem darin sieht, wenn Regierungschef Christian Kern (SPÖ) gleichzeitig Spitzenkandidat ist.

Die Koalition habe eine "große Agenda, die wir durchbringen wollen". Die Regierungsparteien wären "gut beraten, die Zeit zu nutzen, um zu zeigen, dass man für das Land etwas weiterbringt", ließ auch McDonald keine Tendenz zur Vorverlegung erkennen.

Die ÖVP hat freilich schlechte Erfahrungen mit der Ausrufung vorgezogener Wahlen gemacht, zuletzt im Jahr 2008, als ÖVP-Chef Vizekanzler Wilhelm Molterer mit "es reicht" die Neuwahl vom Zaun brach. Auch der Blick auf die Umfragen dürfte in den Regierungsparteien Ambitionen auf eine baldige Wahl dämpfen - führt in der "Sonntagsfrage" doch seit Monaten die FPÖ mit deutlich über 30 Prozent. In der Kanzlerfrage hat allerdings der neue SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern von Anfang an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache klar auf die Plätze verwiesen.

Quelle: APA

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