Innenpolitik

Nulldefizit 2018 knapp erreicht - Überschuss von 0,2 Prozent

Die Statistik Austria hat am Montag die endgültigen Budgetzahlen für das Jahr 2018 präsentiert. Wie bereits im März bekannt gegeben worden war, wurde im Vorjahr - erstmals seit 1974 - das Nulldefizit erreicht. Laut den am Montag veröffentlichten Daten erzielte der Gesamtstaat einen öffentlichen Überschuss von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 763 Mio. Euro.

Erstmals seit 1974 wurde ein Nulldefizit erreicht SN/APA (Symbolbild/dpa)/Jens Wolf
Erstmals seit 1974 wurde ein Nulldefizit erreicht

"Wir hatten 2018 ein besonderes Jahr, denn erstmals seit 44 Jahren gab es wieder einen Budgetüberschuss", sagte Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer bei einer Pressekonferenz. Ausschlaggebend dafür seien die "sehr gute Konjunktur" und die gute Beschäftigungsquote gewesen. 2017 gab es noch ein Defizit von 0,7 Prozent des BIP (bzw. 2,8 Mrd. Euro). Der Schuldenstand ging 2018 von 289,8 Mrd. Euro auf 285,3 Mrd. Euro zurück, die Schuldenquote (das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP) fiel von 78,3 Prozent auf 74 Prozent.

Die Staatseinnahmen (188,4 Mrd. Euro) wuchsen im Vergleich zu 2017 um 5,2 Prozent bzw. 9,3 Mrd. Euro. Der Großteil der Einnahmen stammte aus Steuern und Sozialbeiträgen. Einen besonders starken Anstieg zeigten laut Pesendorfer dabei die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern (plus 8,5 Prozent bzw. 4,1 Mrd. Euro). Der Anstieg ist vor allem auf die Steigerungen bei der Lohnsteuer um 1,9 Mrd. Euro und der Körperschaftssteuer um 1,2 Mrd. Euro zurückzuführen.

Die Staatsausgaben (187,6 Mrd. Euro) stiegen um 3,2 Prozent bzw. 5,8 Mrd. Euro. Der größte Brocken, nämlich rund 45 Prozent der Ausgaben, entfiel auf Sozialausgaben, die gegenüber 2017 um 2,6 Prozent anzogen. Dahinter folgten der Personalaufwand mit 21,5 Prozent und der Sachaufwand mit 13,7 Prozent. Die Investitionen blieben 2018 auf dem Niveau von 2017.

Zu den größten Aufgabenbereichen des Staates zählen unter anderem die Soziale Sicherung, das Gesundheitswesen und die Allgemeine öffentliche Verwaltung. Innerhalb des Bereichs Soziale Sicherung sind laut Statistik Austria vor allem die Ausgaben für Pensionen und Pflegegeld überdurchschnittlich gestiegen. Die Ausgaben für die Soziale Hilfe (hier ist die Mindestsicherung dabei) blieben in etwa gleich.

Ein Großteil der Verbesserung des Ergebnisses sei der Verbesserung der öffentlichen Finanzen auf Bundesebene geschuldet, sagte Pesendorfer. Der Effekt aus dem Bankenpaket werde immer kleiner. Insbesondere bei der Heta, der staatlichen Abbaueinheit der einstigen Hypo Alpe Adria Bank, dem "größten Sorgenkind aus der Finanzkrise", sei es gelungen, die Verbindlichkeiten stark zurückzufahren.

Bei den Bundesländern erwirtschafteten alle Länder außer der Steiermark und Vorarlberg Überschüsse. Die Pro-Kopf Verschuldung war 2018 in Kärnten am höchsten (6.647 Euro), gefolgt von Niederösterreich (6.383 Euro) und der Steiermark (5.420). Um die Bundesländer besser vergleichen zu können, hat die Statistik Austria den Ländern auch die Schulden der jeweiligen Gemeinden zugerechnet.

Quelle: APA

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