Innenpolitik

Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker des Bundes geplant

Die Bundesregierung plant auch für das kommende Jahr eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Zwar hat der Rechnungshof am Dienstag die Einkommenspyramide für 2019 veröffentlicht, wonach die Politikergehälter um zwei Prozent steigen werden. Laut Bundeskanzleramt werden aber die Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt erneut eingefroren. Von den Obergrenzen ausgenommen sind Landespolitiker.

Bundespräsident, Landeshauptleute, Bundeskanzler – ihre Gehälter sollten eigentlich steigen. Das Bild zeigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag, 14. Juni 2018, anlässlich der Angelobung Haslauers in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.  SN/bundesheer/carina karlovits
Bundespräsident, Landeshauptleute, Bundeskanzler – ihre Gehälter sollten eigentlich steigen. Das Bild zeigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag, 14. Juni 2018, anlässlich der Angelobung Haslauers in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

Die Nulllohnrunde für Spitzenrepräsentanten ab 14.000 Euro monatlich kann von der Regierung einfachgesetzlich beschlossen werden. Die Politik hatte sich selbst bereits im Vorjahr eine Nulllohnrunde für 2018 verordnet. Grundsätzlich gilt die vom Rechnungshof jährlich ermittelte Gehaltserhöhung automatisch. Theoretisch kann der Nationalrat aber auch eine Nulllohnrunde beschließen, wie er das etwa nicht nur im Vorjahr, sondern auch in den Jahren nach der Finanzkrise (2009 bis 2012) getan hatte.

Von der Nulllohnrunde nicht erfasst werden die Obergrenzen für die Landespolitiker - sie werden 2019 also um zwei Prozent angehoben. Ebenfalls ausgenommen sind - neben den Abgeordneten zum Nationalrat und EU-Parlament - auch die Landtags- und Bundesratsmandatare. Außerdem werden die Obergrenzen für die Bezüge der Landtagspräsidenten und ihrer Stellvertreter sowie die Klubchefs in den Landtagen angehoben. Letztere erhalten künftig bis zu 12.503 Euro, wenn sie keinen weiteren Beruf haben, bzw. 8.931 Euro mit "Zivilberuf".

Wegen der zahlreichen Nulllohnrunden haben die Politikergehälter seit Inkrafttreten der Gehaltspyramide massiv an Wert verloren. Sie konnten weder mit den Tariflöhnen noch mit der Inflation mithalten. So wurde der "Ausgangsbetrag" für 1998 mit 100.000 Schilling (7.267 Euro) festgelegt. Wäre er seither konsequent an die Inflation angepasst worden, müssten Nationalratsabgeordnete laut Wertsicherungsrechner der Statistik Austria bereits über 10.600 Euro verdienen - also zumindest 1.700 Euro mehr pro Monat.

Monatsgehälter nach Funktion SN/APA
Monatsgehälter nach Funktion

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert (heuer waren beide Werte gleich). Mit zwei Prozent liegt sie deutlich unter dem Lohnplus der Beamten (2,76 Prozent).

An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient - 2019 also rund 25.007 Euro monatlich. Für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Abgeordnetengehalt mit 2,5 (ohne Nulllohnrunde 22.327 Euro pro Monat) multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache (19.648 Euro), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache (18.755 Euro). Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Quelle: APA

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