Innenpolitik

Oberösterreich kündigt Mietvertrag für Rechten-Treffen nicht

Das Land Oberösterreich sieht keine Gründe für die Aufkündigung des Vertrages über die Vermietung seiner Räumlichkeiten an einen umstrittenen, Ende Oktober in Linz geplanten Kongress "Verteidiger Europas". Es beruft sich dabei auf eine Einschätzung der Veranstaltung durch den Verfassungsschutz. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte diese angefordert. Kritik kam von der SPÖ und den Grünen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beurteilte, es lägen "- trotz der möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager - keine Informationen vor, die eine per se strafrechts- bzw. verbotswidrige Veranstaltung, der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegen zu treten wäre, erwarten lassen".

Bei Gegenveranstaltungen schließen die Verfassungsschützer aufgrund von Mobilisierungsversuchen des linken Spektrums auf eine "möglicherweise zahlenmäßig höhere Beteiligung gemäßigter, zivilgesellschaftlicher Kreise". Nicht auszuschließen sei aber, "dass Linksextremisten versuchen könnten, dieses Protestpotenzial als schützende Menge für dezentralen Aktionismus zu nutzen".

Der Kongress stößt auf Widerstand unter anderem beim Bündnis "Linz gegen Rechts", bei der SPÖ und den Grünen. Die Antifaschisten riefen bereits zu einer Gegenkundgebung am 29. Oktober auf. Die Parteien kritisierten, dass die Repräsentationsräume des Landes für eine "derart zweifelhafte Zusammenkunft" zur Verfügung gestellt würden und forderten die Aufkündigung des Mietvertrages für das laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) "Internationale Treffen rechtsextremer Abendlandretter" in den Redoutensälen in Linz - Räume des Landes Oberösterreich. Der Landeshauptmann - "natürlich habe ich keine Freude damit, wenn solche Veranstaltungen in unserem Land stattfinden" - hatte daraufhin eine Expertise des Verfassungsschutzes angefordert und angekündigt, sollte eine Sicherheitsgefährdung bestehen, werde der Mietvertrag aufgekündigt.

Die Tagung soll am 28. und 29. Oktober stattfinden. Sie bezeichnet sich selbst als "Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit im publizistischen, kulturschaffenden sowie politischen Bereich". Beworben wird sie auf der vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufenen FPÖ-nahen Webplattform "unzensuriert.at". Ebenso Medienpartner ist das Zweimonatsblatt "Info Direkt", herausgegeben vom "Verein für Meinungsfreiheit und freie Publizistik". Sein Obmann ist Karl Winkler, Vorsitzender der laut DÖW rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft - Landesgruppe Oberösterreich. Auf der Referentenliste finden sich etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen.

Die von den Verfassungsschützern vorgelegte Beurteilung räumte die Kritik von SPÖ und Grünen an der Vermietung der Räume des Landes für den umstrittenen Kongress nicht aus. Das bekräftigten sie in ihren Reaktionen am Mittwoch.

Die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer nahm die Gefahreinschätzung zwar zur Kenntnis, stellte aber fest, diese enthebe das Land Oberösterreich nicht seiner politischen Verantwortung. "Daher werde ich meinen Antrag, wonach die Vermietung von Räumlichkeiten des Landes zukünftig anhand klarer Kriterien und Richtlinien zu erfolgen hat, dennoch in der kommenden Regierungssitzung einbringen", erklärte sie.

Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte an: "Ich werde in der Regierungssitzung am kommenden Montag nachhaltig auf Aufkündigung des Mietvertrages drängen." Er hoffe, "dass Oberösterreich nicht zum Reiseziel von Rechtspopulisten und teilweise Rechtsextremisten aus halb Europa wird".

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.10.2018 um 03:48 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oberoesterreich-kuendigt-mietvertrag-fuer-rechten-treffen-nicht-1001608

Schlagzeilen