Innenpolitik

ÖAAB-Obmann Wöginger will straffällige Asylwerber abschieben

August Wöginger ist am Samstag beim 27. ordentlichen Bundestag des ÖAAB zum neuen Obmann gewählt worden. Wöginger wünschte sich im Vorfeld ein Ergebnis über 90 Prozent, geworden sind es dann tatsächlich 100. Der neue Chef ließ in seiner Grundsatzrede mit scharfen Ansagen in der Flüchtlingspolitik aufhorchen. So forderte er etwa, straffällige Asylwerber "nach Hause" zu schicken.

Alle 441 Delegiertenstimmen entfielen auf den Oberösterreicher, der sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses überwältigt zeigte und versprach, mit aller Kraft für den ÖAAB zu arbeiten. Zuvor zeigte sich der ÖAAB-Obmann in seiner Grundsatzrede "froh" über die Obergrenze und einen kontrollierten Zugang für Asylwerber. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) versicherte er jedenfalls die volle Unterstützung beim "rigorosen Vorgehen" gegen Schlepperbanden und straffällige Asylwerber. Dies sei "nicht Freiheitlich", er könne aber niemandem erklären, warum "so jemand nicht zurückgeschoben werden kann": "Wer zu uns kommen will, hat sich an unseren Grundsätzen zu orientieren." Daher sollen straffällige Asylwerber "nach Hause" geschickt werden, so der Obmann in seiner Rede.

Wöginger pochte weiters auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Er kritisierte den zu kleinen Unterschied zwischen Sozialleistungen und Arbeitseinkommen: "Wir wollen ein soziales Netzwerk, aber wir wollen keine Hängematten." In Sachen Mindestsicherung bekräftigte er die Positionen und forderte eine Deckelung bei 1.500 Euro, die Mindestsicherung "Light" und gemeinnützige Arbeit. Über die unterschiedlichen Wohnungskosten könne man reden: "Das verstehen wir auch in der ÖVP", aber: "Der Deckel muss her." Auch gemeinnützige Arbeit müsse man verlangen können, so Wöginger.

Gefordert wird vom ÖAAB außerdem ein Mindestlohn von 1.600 Euro brutto. Wenn die Sozialpartner dies nicht schaffen, müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken, so Wöginger. Bei dieser Forderung musste er "schlucken", räumte Vizekanzler und Wirtschaftsbündler Reinhold Mitterlehner dazu später in der Talkrunde ein. Der Parteiobmann geht jedoch von einer gemeinsamen Lösung aus.

Durch den Bundestag mit dem Motto "Mein Herz schlägt ÖAAB" führte Generalsekretär Karl Nehammer. Abgestimmt und einstimmig angenommen wurde dabei auch der Leitantrag, die Agenda 2020. Wöginger folgt als Obmann Johanna Mikl-Leitner nach, die im Frühjahr in die niederösterreichische Landesregierung gewechselt ist.

Diskutiert wurde am Rande des Bundestags in der Arbeiterkammer in Graz jedoch über ein ganz anderes Thema, nämlich die etwaige Verschiebung der Bundespräsidentenwahl. Innenminister und niederösterreichischer ÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka verwies offiziell zwar auf seine Pressekonferenz am Montag. In einer Talkrunde erklärte er jedoch: "Wir überlegen in der Situation, können wir sie so durchführen, dass sie nicht angefochten wird. Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen."

Quelle: APA

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