Innenpolitik

ÖGB holte mehrere Positionen von Parteien ein

Der ÖGB hat vor der Nationalratswahl am 29. September alle österreichweit kandidierenden Listen auf deren Positionen abgeklopft. Dabei wurden nicht nur die Vorstellungen zur Arbeitswelt gesammelt und verglichen, sondern auch etwa jene zu Familie, Steuern, Gesundheit, Pflege, Bildung und Klimaschutz. Die Tabellen sind seit Donnerstag auf www.oegb.at/nationalratswahl2019 abrufbar.

ÖGB dürfte einige Ansprechpartner gefunden haben SN/APA (Archiv)/HANS KLAUS TECHT
ÖGB dürfte einige Ansprechpartner gefunden haben

"Im Vorfeld der Nationalratswahl wollten wir genau wissen, wie die Parteien zu zentralen Themen und Anliegen der Gewerkschaftsbewegung stehen", begründete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Initiative. Das Herausfinden gemeinsamer Positionen sei aber erst der Anfang. "Wie in den letzten Jahren werden wir auch in Zukunft mit allen zusammenarbeiten, denen es ernsthaft um faire Rahmenbedingungen, gerechte Entlohnung und soziale Absicherung geht."

Sieht man sich die Übereinstimmungen etwa beim Themenfeld Arbeitsmarkt an, dürfte der ÖGB einige Ansprechpartner nach der Wahl haben. Von der Erhöhung des Arbeitslosengeldes bis zur ganztägigen Kinderbetreuung stimmten alle antwortenden Gruppierungen zu. Die meisten Gegensätze gibt es zu den NEOS, die aber neben Grünen und KPÖ als einzige die Forderung nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Drittstaaten unterstützen.

Die kleinsten Schnittmengen gibt es ebenfalls mit NEOS - und der FPÖ - bei den Themen Familie, die sich im Steuerkapitel auch als einzige Partei für eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) stark machen. Diese sprechen sich beim Klimaschutz auch im Gegensatz zu den anderen Parteien dagegen aus, bei hochsommerlichen Temperaturen hitzefrei zu geben oder Hitzeschutzmaßnahmen für Arbeitnehmer zu treffen.

Etwas mehr Zeit nehmen muss man sich bei den Antworten der ÖVP. Diese wollte offenbar ihre Standpunkte nicht auf bloße Ja-Nein-Antworten beschränken, sondern ließ ausführlichere Texte zu den einzelnen Punkten verlinken.

Quelle: APA

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