Innenpolitik

ÖGK-Vize Huss warnt erneut vor Defizit der Kassen

Der Vize-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, hat am Samstag neuerlich vor einem drohenden Defizit der Kassen in Millionenhöhe gewarnt. Der Sozialversicherung insgesamt würden bis Jahresende wohl 400 Mio. Euro fehlen, weitere 880 Mio. Euro seien bisher gestundet worden, sagte der Arbeitnehmer-Obmann der ÖGK im ORF-Radio.

Huss warnt vor einer kräftigen Budgetlücke SN/APA/HANS PUNZ
Huss warnt vor einer kräftigen Budgetlücke

Die Rückstände hätten sich im April "auf insgesamt 880 Mio. Euro raufgerechnet", so der Vize-Obmann im Ö1-Radio. Dabei handle es sich um "Beiträge, die von Unternehmen nicht abgeliefert wurden aufgrund von Stundungsmöglichkeiten". Auf jeden Fall verloren seien jene Einnahmen, die aufgrund der explosionsartig gestiegenen Arbeitslosigkeit nicht mehr eingezahlt werden; Huss rechnet bis Jahresende mit den genannten rund 400 Mio. Euro. "Die Situation ist wirklich dramatisch für uns. Und da hoffe ich schon sehr, sehr stark, dass der Bund der Sozialversicherung die Kosten, die sich angesammelt haben, auch ersetzt." Auf die ÖGK entfallen jeweils 19 Prozent der Summen, also 76 Mio. bzw. 167 Mio. Euro, ergänzte Huss gegenüber der APA.

Auch wies Huss darauf hin, dass die Arztkonsultationen von Mitte März an massiv gesunken seien. Bei den praktischen Ärzten sei der Rückgang bei 20 bis 25 Prozent gelegen, bei den Fachärzten bei bis zu 50 Prozent. Die Arbeit der Ärzte wird pauschal mit 80 Prozent der Vorjahres Honorare abgegolten, abgerechnet werden soll später.

Offizielle April-Zahlen zu den Stundungen und noch ausständigen Sozialversicherungsbeiträge waren am Samstag auf APA-Anfrage in der ÖGK vorerst nicht zu bekommen. Diese werden erst Ende Mai vorliegen, hieß es.

Die Ärztekammer warnte am Samstagnachmittag anlässlich der Aussagen von Huss davor, dass die ÖGK nun "bei ihrer Hauptaufgabe, der Versorgungssicherung" scheitern könnte. Um sicherzustellen, dass die niedergelassene Infrastruktur auch bei einer möglichen zweiten Welle an Coronavirus-Infektionen ihre Versorgungsleistung aufrechterhalten kann, werde es nicht reichen, den Ärzten 80 Prozent der Vorjahreseinnahmen als rückzahlbares Darlehen zu akkontieren, betonte Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart in einer Aussendung.

Dass die Patientenkontakte während der Coronakrise teilweise auf ein Minimum gesunken seien, bedeute für die Ärzte teilweise "existenzbedrohende Situationen", sagte Steinhart. "Man darf ja auch die Funktion der Ärzte als Arbeitgeber nicht vergessen - über 25.000 Jobs hängen am niedergelassenen Bereich. Dieser ganze Bereich muss aufgefangen werden, das steht außer Frage. Ohne Geld auszugeben, wird das nicht funktionieren." Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres verwies darauf, dass trotz Sinkens der Patientenkontakte die Kosten für die Ärzte "zu mehr als 100 Prozent" weitergelaufen seien. "Sollte sich die Situation verschärfen, werden sich aber viele der niedergelassenen Ärzte es sich nicht leisten können, ihre Angestellten und den Betrieb weiter zu finanzieren. Daher müssen ÖGK und Regierung eine rasche finanzielle Sicherstellung für alle niedergelassenen Ärzte leisten, um die Gesundheitsversorgung zu garantieren", so der Präsident.

Quelle: APA

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