Innenpolitik

OeNB-Aufsichtsratsvize Kolm will gegen Medien klagen

Angesichts der in Medien gegen sie und ihr Umfeld vorgebrachten Vorwürfe rund um Großspenden für die Fraktion der Konservativen im EU-Parlament (ACRE) setzt sich die Vizepräsidentin des OeNB-Generalrates (Aufsichtsrat, Anm.), Barbara Kolm, rechtlich zur Wehr. Die "Vorverurteilung" in Medien und Sozialen Netzwerken sei eine "schwere Verletzung des Schutzes der Unschuldsvermutung", hieß es.

Kolm will "in einem ersten Schritt medienrechtlich konsequent gegen all jene vorgehen, die in besonders eklatanter Weise die Unschuldsvermutung bei ihren Äußerungen missachten". Klagen würden bereits nächste Woche eingebracht, hieß es weiter.

Kolm steht der FPÖ nahe. Personen und Unternehmen aus ihrem Umfeld hatten in den vergangenen Jahren größere Spenden an die ACRE getätigt, zu der etwa die britischen Konservativen (Tories) von Premierministerin Theresa May oder die in Polen regierende, rechtskonservative PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit), aber keine österreichischen Mandatare gehören. Im Gegenzug sollen von der ACRE Gelder an wirtschaftsliberale Institute im Umfeld von Kolm geflossen sein.

Die SPÖ hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch gegen Kolm eingebracht. Die Partei ergänzte bzw. konkretisierte diese am Freitag aufgrund neuer Medienberichte noch. "Die Einschreiterin entnimmt der medialen Berichterstattung, dass im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Free Market Roadshow' (...) - zwei Zahlungen in der Höhe von je EUR 59.500,00 sowohl an das Hayek-Institut als auch an das Austrian Economics Center erfolgten", heißt es im der APA vorliegenden Schreiben. Außerdem verweist die Sachverhaltsdarstellung auf einen Bericht der "Wiener Zeitung", wonach laut einem Whistleblower die Organisationen aus dem Umfeld der Verdächtigten im Jahr 2017 Zahlungen in doppelter Höhe dessen erhalten hätten, was im selben Jahr an Spenden aus dem Umfeld der Verdächtigen an die ACRE geflossen sei.

Die ACRE wollte die Causa auf APA-Anfrage nicht kommentieren. Keine Auskünfte gab es mit Verweis auf privatwirtschaftliche Verträge auch zur Höhe der Zahlungen in Richtung "Free Market Roadshow". Kolm selbst hatte bereits am Donnerstag von einem "durchsichtigen Wahlkampfmanöver" gesprochen und erklärt, der Sachverhaltsdarstellung gelassen gegenüber zu stehen: "Ich habe keinen Zweifel, dass hier rechtlich völlig korrekt gehandelt wurde."

Auch das Europaparlament dürfte sich die Spenden näher anschauen. Aus dem EU-Parlament hieß es, der Rechnungsabschluss der Parteien und politischen Stiftungen für das Jahr 2018 werde im September vom Präsidium des EU-Parlaments entschieden. Wenn es notwendig sei, könnten auch die Konten aus dem Jahr 2017 überprüft werden. Zuständig wäre dann bereits das nach der Europawahl neu gewählte Parlament.

Auf Beamtenebene ist die Finanzdirektion des EU-Parlaments mit dem Rechnungsabschluss befasst. Ein entsprechender Bericht ergeht dann an das Präsidium, das sich aus dem Parlamentspräsidenten, den 14 Vizepräsidenten und den fünf Quästoren - Abgeordneten mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben - zusammensetzt.

Die EU-kritische rechte Europa-Partei ACRE hat aus Österreich keine Mitglieder. Ihr Präsident ist der aus Tschechien stammende Spitzenkandidat der Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Jan Zahradil. Der ECR-Fraktion im EU-Parlament gehören vor allem Politiker der britischen Konservativen und der in Polen regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an.

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