Innenpolitik

ÖRAK: Zugang zu Justiz und Verwaltung gehört verbessert

Der Zugang zu Justiz- und Verwaltungsbehörden gehört verbessert. Dafür hat sich der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) anlässlich der Präsentation des diesjährigen Wahrnehmungsberichtes - es ist der mittlerweile 44. - in Wien ausgesprochen. Daneben beklagten die Rechtsanwälte die Qualität der heimischen Gesetzgebung und zeigten Missstände im Asyl- und Fremdenwesen auf.

"Die Gerichtsgebühren in Österreich gehen durch die Decke", konstatierte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Der Deckungsgrad der Justiz durch Gerichtsgebühren hat einer wenige Wochen alten Studie der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) zufolge mit 117 Prozent einen europaweiten Rekordwert erreicht. Auf Platz zwei liegt die Türkei mit 62 Prozent. Von 2010 bis 2016 sind hierzulande die jährlichen Einnahmen aus Gerichtsgebühren um 41 Prozent gestiegen. Der Mehrerlös komme aber nicht der Justiz zugute, stellte Wolff fest: "Diese Einnahmen dienen der Quersubventionierung völlig anderer Haushaltsposten."

Das hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaften personell ausgehungert werden. Während im europäischen Durchschnitt auf 100.000 Einwohner 11,7 Staatsanwälte kommen, sind es in Österreich 4,1. Ein österreichischer Ankläger hat durchschnittlich 1.624 Fälle pro Jahr zu bearbeiten, europaweit sind es 578. Die Anwälte fordern daher eine Gebührenbremse und eine bessere Ausstattung der Justiz.

Erbost zeigte sich Wolff, dass bei Verwaltungsbehörden und -gerichten das elektronische Einbringen von Rechtsmitteln auf die Amtsstunden beschränkt ist: "Das ist völlig absurd und antiquiert." Ein Bürger, der einer Behörde eine Email schickt, müsse sich zuvor über die jeweiligen Amtsstunden informieren, um sich nicht in die Gefahr einer Fristversäumnis zu begeben.

Der ÖRAK-Präsident veranschaulichte "diese unerträgliche und versteinerte Praxis" (Wolff) mit einem Beispiel aus Lienz. Die Amtsstunden der Osttiroler Stadtgemeinde sind dienstags bis freitags zwischen 7.30 Uhr und 12.00 Uhr angesiedelt. Eine Mail, die am Dienstag um 12.05 Uhr einlangt, gilt folglich erst am Mittwoch als zugestellt. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, diese Beschränkung sei angesichts des Personalstands der Gemeinde und rund 2.000 Einwohnern zumutbar. "Bei dieser Logik würden sich für Gramais, die kleinste Tiroler Gemeinde mit 45 Einwohnern Amtsstunden von wenigen Minuten ergeben", kritisierte Wolff. Der ÖRAK verlangt daher vom Gesetzgeber die Bereinigung dieser bürgerfeindlichen Regelung.

Was den Gesetzwerdungsprozess betrifft, seien die Bedingungen grundsätzlich "keineswegs gut", hielt Wolff fest. Von April 2017 bis September 2018 hat der ÖRAK 150 Verordnungs- und Gesetzesentwürfe begutachtet. Die vom Bundeskanzleramt empfohlene sechswöchige Begutachtungsfrist wurde in 76 Prozent der Fälle nicht eingehalten. In 26 Prozent der Fälle lag die Frist bei oder gar unterhalb von zwei Wochen. Teilweise wurden selbst Verfassungsänderungen ohne Begutachtung dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt. Mitunter wurden Gesetze gar erst nach Inkrafttreten kundgemacht. Diese Schnellschüsse bereiten den Rechtsanwälten Sorge. "Es ist extrem gefährlich, wenn Bürger zur Gesetzesanwendung verpflichtet sind, das entsprechende Gesetz aber überhaupt noch nicht veröffentlicht wurde", gab Wolff zu bedenken.

Aktuell stößt dem ÖRAK vor allem eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes auf, die am 28. November ohne vorherige Begutachtung vom Innenausschuss beschlossen wurde und die demnächst im Plenum verabschiedet werden soll. Diese sieht vor, dass zukünftig Verwaltungsbeamte der Landespolizeidirektionen als "Hilfssheriffs" für Grenzkontrollen eingesetzt werden können, um der Polizei "andere polizeiliche Tätigkeiten" zu ermöglichen, wie es in den parlamentarischen Erläuterungen heißt. "Die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbeamte ist rechtsstaatlich höchst bedenklich und geeignet, in Grund- und Freiheitsrechte einzugreifen", warnte Wolff.

Aus Sicht der Anwaltschaft problematische Entwicklungen gibt es auch im Asyl- und Fremdenwesen. Dass die Rechtsberatung für Asylwerber von NGOs an eine Bundesagentur übertragen werden soll, "widerstrebt einem fairen Asylverfahren", meinte ÖRAK-Vizepräsident Bernhard Fink. Eine unabhängige Rechtsberatung sei in diesem Bereich von elementarer Bedeutung.

In durchaus scharfen Worten wandte sich Fink auch dagegen, dass mit erstinstanzlich negativen Bescheiden konfrontierte Asylwerber immer öfters nicht mehr zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen werden: "Wir appellieren an alle Richter, eine solche Verhandlung durchzuführen." Bedenklich sind für Fink auch gegenwärtige Tendenzen, rechtskräftig zuerkannten Schutzstatus abzuändern, ohne dass sich der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hätte. Davon betroffen sind vor allem afghanische Staatsbürger.

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.11.2020 um 06:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oerak-zugang-zu-justiz-und-verwaltung-gehoert-verbessert-62299270

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