Innenpolitik

Österreich automatisiert Datenaustausch mit den USA

Österreich automatisiert seinen Datenaustausch mit den USA: Fingerabdrücke von Straftätern sollen so ab kommender Woche unter gewissen Umständen an US-Behörden übermittelt werden, berichtet der "Kurier". Die Datenabfrage sei dann zulässig, wenn es sich um eine Straftat handelt, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird.

Laut dem Innenministerium geht es darum, dass die bisher schon jetzt übliche Datenweitergabe - etwa durch Rechtshilfeansuchen - nun innerhalb von 24 Stunden möglich sein soll, so der "Kurier" weiter. Die österreichische Datenschutzbehörde werde über die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe wachen.

Das Innenministerium bestätigte den "Kurier"-Bericht dahin gehend, dass der bisher schon übliche Datenaustausch bei Fingerabdrücken nun automatisiert erfolgen wird. Dabei gelten die Datenschutzrichtlinien von Österreich. Angewendet wird dabei das sogenannte Hit/No-Hit-Verfahren, ohne dass es zu einem Identitätsabgleich kommt.

Das Datenaustausch-Abkommen zwischen Österreich und den USA wurde im Februar 2012 von Nationalrat beschlossen, die Opposition machte damals massive Datenschutz-Bedenken geltend. Der Vertrag solle "der Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" dienen".

Die Handhabe der Datenweitergabe solle dabei ähnlich wie beim "Prümer Vertrag" erfolgen, der 2005 zunächst von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet wurde. Er regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Durch den Vertrag erhalten die Polizeibehörden unter anderem Zugang zu DNA-, Fingerabdruck- und Autokennzeichenregistern der anderen Mitgliedsstaaten. 2007 wurde beschlossen, den Vertrag in den Rechtsrahmen der EU zu integrieren.

Bei dem Datenaustausch mit den USA dürfen nun das FBI, das US-Justizministerium sowie der Heimatschutz Informationen bezüglich Fingerabdrücke abfragen und dabei 350 Datensätze pro Tag nicht überschreiten, so der "Kurier"

Quelle: APA

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