Innenpolitik

Österreich bei Vertragsverletzungsverfahren über EU-Schnitt

Österreich ist mit überdurchschnittlich vielen Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Von 1.571 offenen Verfahren in allen 28 EU-Ländern per Jahresende 2018 liefen 66 gegen die Alpenrepublik. Damit lag Österreich an neunter Stelle, was die Häufigkeit von Beanstandungen seitens Brüssel anbelangt.

Per Ende 2018 liefen 66 offene Verfahren gegen Österreich SN/APA (AFP)/GEOFFROY VAN DER HASSE
Per Ende 2018 liefen 66 offene Verfahren gegen Österreich

In 34 der 66 heimischen Fälle monierte die Kommission eine zu späte Umsetzung von EU-Vorgaben. Der Rest teilt sich auf nicht korrekte Implementierungen von Unionsregeln sowie regelwidrige Regulierungen und Entscheidungen des eigenen Landes auf.

EU-weit ist die Zahl der laufenden Verfahren marginal angestiegen - um 0,8 Prozent gegenüber 2017. Die meisten - nämlich 97 - Verfahren musste im Vorjahr Spanien hinnehmen. Dahinter folgten Deutschland (80), Belgien (79) und Griechenland (76). Die größte Disziplin, was EU-Regeln betrifft, legte Estand mit nur 27 Verfahren an den Tag. Dänemark und Finnland mit je 32 und Litauen mit 33 Verfahren gehörten ebenfalls zu den Musterschülern. Am häufigsten schritt die EU-Kommission bei Umwelt-, Transport- und Unternehmerbelange ein.

In den insgesamt 1.571 offenen Verfahren sind auch jene 644 enthalten, die erst 2018 neu eröffnet wurden. Gegen Österreich waren es 26, womit das Land an zwölfter Stelle der Häufigkeitsstatistik lag.

Quelle: APA

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