SN.AT / Politik / Innenpolitik

Österreich bekommt ein neues Krisenmanagement

Nach rund einem Jahr haben Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das lang erwartete neue Krisensicherheitsgesetz bei einer Pressekonferenz am Dienstag präsentiert. Kernpunkte des siebenseitigen Gesetzes sind die Definition von Krise, die Errichtung eines Lagezentrums, die Bestellung eines Krisenkoordinators und die Koordination zwischen allen Akteuren.

Ministerriege präsentierte die Kernpunkte

"Gut Ding braucht Weile", sagte Karner. Die Regierung habe länger für das neue Gesetz gebraucht, weil sich mit dem Krieg in der Ukraine einiges geändert habe und neue Aspekte wie die umfassende Landesverteidigung eingebaut werden mussten, erklärte Tanner. Angesicht von Pandemie, Terror, hybrider Kriegsführung, Blackout-Gefahr sei die Gesellschaft mit immer mehr Krisen konfrontiert. "Krisen werden häufiger, vielfältiger und herausfordernder und sie brauchen klare Antworten", so Karner.

Die Kosten für das Gesetz sind im Großen und Ganzen die Baukosten für das Lagezentrum in Höhe von rund 50 Mio. Euro. "Es ist im Wesentlichen ein Koordinationsgesetz" und greife nicht in die Kompetenzen der Ministerien, sagte Karner. Das Bundeslagezentrum werde auf Dauer ein ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie betreiben und im Krisenfall das Management und damit die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren übernehmen. Um die Kommunikation mit der Bevölkerung sicherzustellen, werde dort auch ein Medienzentrum errichtet, erläuterte Karner. Das Gesetz solle aber nicht nur die Krisenbewältigung sicherstellen, sondern auch die Krisenvorsorge.

"Eine adäquate Antwort" auf die multiplen Krisen unserer Zeit "ist unabdingbar", so Tanner. Die Anforderungen an die Akteure werden mehr, "das sicherheitspolitische Umfeld verschlechtert sich zunehmend". Mit dem Gesetz habe man nun "erstmals auf Bundesebene ein gesetzliches Regelwerk zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung" geschafft. "Ich bin der Meinung, dass es ein Meilenstein ist." Für das Bundesheer bedeute das Gesetz der weitere Ausbau der Autarkie, damit das Militär im Krisenfall "systemrelevante Güter" verteilen und Blaulichtorganisationen versorgen könne. "Wir werden unsere Bemühungen im Bereich Autarkie weiter verstärken und ausbauen", so Tanner.

Das Gesetz sei der rechtliche Rahmen für die gute Zusammenarbeit, ergänzte Rauch. Und es sieht im Gesundheitsbereich einen Ausbau der Lagerhaltung für Gesundheitsprodukte vor. Das wolle man auf neue Beine stellen, um in Zukunft sicherer und resilienter zu sein, so Rauch.

Nach der heutigen Präsentation erfolgt nun eine sechswöchige Begutachtung. Das Inkrafttreten und der Baubeginn des Lagezentrums sind für Mitte 2023 vorgesehen. Der Bau werde rund zwei Jahre dauern, sagte Karner.

Ob sie dem Gesetz zustimmen wird, ließ die FPÖ am Dienstag offen. Generalsekretär Michael Schnedlitz warnte in einer Pressekonferenz vor möglichen Anschlägen auf die Grundrechte, wie etwa durch die Coronamaßnahmen. Das Gesetz gehöre daher auf Herz und Nieren geprüft, um einen "Freibrief" der Regierung für Umgehungsstrukturen zu ermöglichen. Schnedlitz rechnet aber mit weiteren Verhandlungsrunden mit den Parteien, denn: "Man kann ein Krisensicherheitsgesetz auch auf vernünftige Beine stellen."

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich über das Vorgehen der Bundesregierung zum Krisensicherheitsgesetz schwer verärgert: "Diese Bundesregierung ist die Krise. Zu behaupten, die Opposition wäre eingebunden gewesen, obwohl die letzte gemeinsame Beratung zum Krisensicherheitsgesetz vor einem Jahr stattgefunden hat, ist der Gipfel der Frechheit. Heute wurde etwas komplett Neues vorgelegt, von dem wir bis jetzt noch nichts gehört haben", so Einwallner in einer Aussendung. In dieselbe Richtung ging die Kritik der NEOS: "Dass sich die Bundesregierung in einer Pressekonferenz für ein Gesetz abfeiert, bevor die Opposition den Entwurf überhaupt zu Gesicht bekommen hat, zeigt einmal mehr, dass ÖVP und Grüne keinerlei Wert auf einen demokratischen Diskurs legen und ihnen jeder Respekt vor der Volksvertretung fehlt", tadelte auch der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos die fehlende Einbindung.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen

KOMMENTARE (1)

Anna Gruber

Angesicht vielfältiger Krisen wie Pandemie, Terror oder Blackout ist es wichtig, daß VP-Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Tanner die umfassende Landesverteidigung ausbauen um multiple Bedrohungen gegen Österreich abwehren und Sicherheit schaffen zu können.
Antworten

Mehr zum Thema