Innenpolitik

Österreich strebt weiter Austritt aus Abdullah-Zentrum an

Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Donnerstag bekräftigt, dass nach wie vor das Ziel besteht, aus dem umstrittenen "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" auszusteigen. Die rechtliche Prüfung und die intensiven Gespräche im Zusammenhang mit dem entsprechenden Beschluss des Nationalrats "laufen nach wie vor", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Rechtliche Prüfung läuft SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Rechtliche Prüfung läuft

"Das Ziel des Austritts besteht nach wie vor weiter", so Winterstein. Es handle sich allerdings um "keine einfache Angelegenheit". Man müsse eine Lösung finden, die sicherstellt, dass dem internationalen Ansehen Wiens nicht geschadet wird.

Der Nationalrat hatte sich im Juni mehrheitlich einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag der Liste JETZT angeschlossen, in dem ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt wird. Konkret sollte Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.

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