Innenpolitik

Österreich und 15 Länder vereinbarten Plan für Balkanroute

Rund ein Jahr nach Schließung der Balkanroute hat Österreich gemeinsam mit 15 weiteren Ländern einen Sicherheitsplan zur verbesserten Kontrolle des Fluchtkorridors vereinbart. Das kündigten Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Wien an. Der Plan zur Bekämpfung von "illegaler Migration" und Schlepperkriminalität soll im Frühjahr stehen.

Sobotka und Doskozil bei der Konferenz.  SN/APA (Techt)/HANS KLAUS TECHT
Sobotka und Doskozil bei der Konferenz.

Vor allem wollen sich die Staaten entlang der Balkanroute damit für den Notfall rüsten. Zwar habe sich die Fluchtbewegung über Griechenland und Serbien nach Mittel- bzw. Nordeuropa "deutlich und drastisch reduziert", sagte Sobotka. Derzeit erreichen nach offiziellen Angaben etwa zwei Prozent der illegal ankommenden Migranten auf diesem Weg Europa, die anderen 98 Prozent gelangen über die Mittelmeerroute. Allerdings müsste vor dem Hintergrund eines möglichen Scheiterns des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch die Balkanroute im "Auge behaltet" werden, betonte der Innenminister.

Zudem sei die Balkanroute noch nicht ganz dicht. "Die Situation ist derzeit nicht so, wie wir uns das vorstellen würden", erklärte Doskozil. Die 1.000 bis 1.500 Asylanträge im Jänner in Österreich ließen "nicht den Schluss" zu, dass keine Flüchtlinge mehr auf diesem Weg kommen. Hier muss es Sobotka zufolge ein klares Signal an die Schlepper geben: "Es gibt kein illegales Kommen nach Europa."

Der "Sicherheitsplan" soll die Koordination unter den Ländern verbessern. Dazu werden Experten aus den Innen- und Verteidigungsministerien zuerst die aktuelle Lage entlang der Balkanroute - etwa: "Wo findet Schlepperwesen statt?" - unter die Lupe nehmen, erklärte Sobotka. Daraus sollen dann "Bedarfsanalysen" angestellt sowie die "technischen und personellen Ressourcen" der einzelnen Staaten ausgelotet werden. Doskozil betonte hier auch, die "rechtlichen Rahmenbedingungen" bilateraler Beziehungen klären zu müssen. Der Plan soll Ende April oder Anfang Mai stehen.

Die Hilfe soll je nach Bedarf an den Grenzen zum Einsatz kommen. Mit Blick auf die momentan von den Flüchtlingen meist benutzte Mittelmeerroute betonte Sobtoka, dass Österreich die Grenze zu Italien am Brenner schließen werde, sollte das Nachbarland mit dem Flüchtlingsandrang nicht mehr fertig werden. Die EU-Kommission hat bisher jedoch kein grünes Licht für Grenzkontrollen in diesem Bereich gegeben.

An dem Treffen nahmen Vertreter aus Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo, Serbien und Griechenland teil. Künftig wird der slowakische Innenminister Robert Kalinak die Koordination übernehmen.

Die Vorschläge sollen nach Ansicht der Minister auch nach Brüssel getragen werden. Es gebe zwar Bemühungen auf EU-Ebene, betone Doskozil, aber "uns fehlt der Glaube", dass dort "schnelle Lösungen" gefunden werden. "Wir werden nicht warten", so der Verteidigungsminister.

Quelle: APA

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