Innenpolitik

Österreich verlängert Grenzkontrollen nach Südosten bis Mai

Nachdem Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Österreich per 11. November für ein halbes Jahr verlängert, zieht Österreich nun nach. Das kündigte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag an. "Wir werden den Umständen Rechnung tragen und unsere Grenzkontrollen, die wir jetzt schon an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien durchführen, auch fortführen", so Peschorn.

Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn werden fortgeführt SN/APA/BARBARA GINDL
Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn werden fortgeführt

Zunächst werden die Kontrollen ab Mitte November für sechs Monate bis Mitte Mai 2020 verlängert. "Es hat sich gezeigt, dass wenn Grenzkontrollen im Herzen Europas durchgeführt werden, sie einen positiven Effekt auf die Migrationsbewegungen haben - insbesondere auf die kriminellen Schlepper. Das muss man also fortführen", sagte Peschorn im Gespräch mit ORF und APA. Die Notwendigkeit sei insbesondere auch gegeben, weil Deutschland die Grenzkontrollen gegenüber Österreich eingeführt habe, betonte der heimische Minister. Wie Deutschland ließ auch Peschorn aktuell offen, ob die Grenzkontrollen später noch einmal verlängert werden könnten.

Peschorns slowenischer Amtskollege Bostjan Poklukar protestierte umgehend gegen die Entscheidung. "Man muss laut und deutlich sagen, dass Slowenien gegen diese Entscheidung protestiert", sagte Poklukar der slowenischen Nachrichtenagentur STA in Luxemburg. Die Verlängerung der Grenzkontrollen sei "völlig unnötig" und "verursacht großen wirtschaftlichen Schaden", sagte Poklukar. Auf den slowenischen Vorschlag gemischter Grenzpatrouillen habe Österreich bisher nicht reagiert, obwohl es diese bereits an der Grenze Sloweniens zu Italien und Kroatien gebe.

Peschorn berichtete, dass er mit den Vertretern Sloweniens und Ungarns beim EU-Innenministerrat über die österreichische Maßnahme gesprochen habe. Er versicherte, "dass wir natürlich alles unternehmen werden, um die Belastung für die Bevölkerung gerade im grenznahen Raum so gering wie möglich zu halten". Darüber hinaus werde man "mit vielen alternativen Maßnahmen sicherstellen, dass es nicht zum Einsickern von Schlepperbewegungen nach Österreich kommt". Welche Maßnahmen damit gemeint sind, wollte Peschorn nicht verraten. Er sprach lediglich von "polizei- und grenzpolizeilichen Maßnahmen".

Österreich hatte die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn infolge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführt. Die letzte Verlängerung im Mai ging noch auf das Konto des in der Ibiza-Krise entlassenen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Dieser forderte seinen Nachfolger am Dienstagvormittag in einer Aussendung zu einer Verlängerung der Grenzkontrollen auf und meinte, dass diese Entscheidung "bereits überfällig" sei.

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zeigte sich in einer ersten Reaktion am Dienstagnachmittag enttäuscht, dass Peschorn "den verantwortungslosen und antieuropäischen Kurs der Türkis-Blauen Bundesregierung fortsetzt". Es fehlten nämlich die handfesten Gründe für die Fortsetzung der Grenzkontrollen, sprach Gamon von einem "Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger".

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