Innenpolitik

Österreich verlor im Transparency-Ranking leicht

Österreich hat im aktuellen "Korruptionswahrnehmungsindex" (CPI) von Transparency International (TI) einen Platz verloren und liegt nun auf Rang 17. Laut Transparency tut Österreich zu wenig im Kampf gegen Korruption. Am "saubersten" waren 2016 Dänemark und Neuseeland, Schlusslicht unter insgesamt 176 Staaten war erneut Somalia, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Ranking hervorgeht.

Österreich rutschte im „Transparency Ranking“ vom 16. auf den 17. Platz. SN/griese
Österreich rutschte im „Transparency Ranking“ vom 16. auf den 17. Platz.

Der Korruptionswahrnehmungsindex fußt unter anderem auf der Befragung von Managern und misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor. Österreich war 2012 vom 16. auf den. 25. Platz abgestürzt und hat ab 2014 wieder Boden gutgemacht.

Dass der Aufwärtstrend nun vorbei ist, erklärte Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, unter anderem mit zahlreichen Gesetzesinitiativen zur Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren. Dieser Prozess sei im Vorjahr gestoppt worden. "Es ist ein Stillstand eingetreten", konstatierte Fiedler.

Transparency Österreich kritisierte etwa die Lücken im Lobbyinggesetz, das weiterhin gesetzlich verankerte Amtsgeheimnis sowie die noch verbesserungswürdige Parteienfinanzierung. "Transparenz ist in Österreich vielerorts noch immer ein Fremdwort", sagte Fiedler. Ein anderer Punkt, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister, berge zudem die Gefahr von Entscheidungen nach "sachfremden und womöglich parteipolitischen Erwägungen".

Fiedler kritisierte auch zwei aktuelle Fälle - ohne die Namen der handelnden Personen zu nennen: Einerseits die Fördergelder für die Privatstiftung von Niederösterreichs scheidenden Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), andererseits dass die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) direkt zu Siemens Heathcare, einem Unternehmen im Gesundheitssektor, wechselt.

Beides mag rechtlich zulässig sein, aber daraus werde vielfach der falsche Schluss abgeleitet, dass ein Vorgehen gegen Korruption erst dort beginnen kann, wo strafbares Verhalten evident ist oder zumindest der Verdacht besteht. "Das ist nicht der Fall. Korruption ist nicht auf den strafrechtlichen Bereich allein beschränkt", mahnte Fiedler mehr Bewusstseinsbildung aufseiten von Politikern ein.

Die Vorstandsvorsitzende des Austrian Chapter von Transparency International, Eva Geiblinger, stellte zwei neue Projekte des Vereins zur Korruptionsbekämpfung in Aussicht. Der Österreich-Ableger von Transparency will bis nächstes Jahr einen bundesweiten Index für die Transparenz von Geldflüssen auf Gemeindeebene erstellen und sich zudem verstärkt der Drittmittelfinanzierung von Hochschulen widmen, insbesondere durch die Pharmabranche, wo es um sehr viel Geld gehe.

Die Pharmabranche hat die NGO auch aus einem anderen Grund auf dem Radar. Der freiwillige Verhaltenskodex zwischen Pharmig und Ärzteschaft sei zwar zu begrüßen, gefordert wird von Transparency aber ein verpflichtendes zentrales Offenlegungsregister. Geld solle nur erhalten, wer bereit sei, dies offenzulegen.

Im EU-Vergleich des Korruptionsindex liegt Österreich (mit 75 Punkten) im vorderen Mittelfeld, aber deutlich hinter Deutschland (81). Spitzenreiter sind die skandinavischen Länder, ebenfalls vor Österreich liegen die Benelux-Staaten. Frankreich, die baltischen sowie süd- und osteuropäischen Ländern liegen hingegen hinter Österreich. Die Schlusslichter in der EU sind Italien (47), Griechenland (44) und Bulgarien (41).

Weltweit liegen 69 Prozent der Länder unter einem Wert von 50 und haben somit laut TI ein ernstes Korruptionsproblem. 2016 haben sich zudem mehr Länder verschlechtert als verbessert. Es sei nach wie vor zu einfach für die Reichen und Mächtigen, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, erklärte der TI-Vorsitzende Jose Ugaz.

Quelle: APA

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