Innenpolitik

Österreich weiter Spitzenreiter bei Gerichtsgebühren

Österreich hat im Europavergleich die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Einnahmen aus Gerichtsgebühren. Im Jahr 2014 lagen sie bei 106,65 Euro, ein haushoher Vorsprung auf den Zweiten Deutschland mit 44,57 Euro. Insgesamt nahm Österreich auf diesem Weg 915 Mio. Euro ein und machte sogar einen Profit, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Europarates hervor.

Österreich weiter Spitzenreiter bei Gerichtsgebühren SN/APA, (Archiv/Pfarrhofer)/HERBERT
Prozessieren in Österreich sehr teuer.

Die Gerichtsgebühren-Einnahmen machten demnach - auf Basis der in der Studie berücksichtigten Zahlen von 2014 - in Österreich 111 Prozent des Justizbudgets aus. Von 2010 bis 2014 stiegen sie um 17 Prozent, heißt es in der Studie der "European Commission for the Efficiency of Justice". Beim Personal verfügte Österreich über 19 Richter pro 100.000 Einwohner, im Europaschnitt sind es 21. Hinzu kommen noch vier Staatsanwälte (Europaschnitt: 11,3) und 94 Rechtsanwälte (Europaschnitt: 147).

Der Studie ließ sich aber auch viel Positives abgewinnen, was das Justizministerium besonders hervorhob. Besonders die kurzen Erledigungszeiten im streitigen Zivilverfahren (130 Tage errechnete Verfahrensdauer oder rund viereinhalb Monate in Österreich gegenüber durchschnittlich 237 Tagen oder rund acht Monaten in Europa) seien außergewöhnlich, wurde betont. Streitige Scheidungen dauerten zuletzt in Österreich nur mehr 162 Tage. In vielen Ländern Mittel- und Westeuropas brauche ein vergleichbares Verfahren zwei- bis dreimal so lange.

Alle Leistungsdaten der Justiz seien fortwährend im europäischen Spitzenfeld zu finden, meinte man im Justizministerium. Österreich werde die Eignung bescheinigt, große Verfahrensmengen schnell abwickeln zu können. Man sei eines der wenigen Länder in Europa, das in Zivil- und Strafsachen eine Clearance Rate von mehr als 100 Prozent und gleichzeitig eine Verfahrensdauer von weniger als 180 Tagen aufweise.

Österreich sei zudem bei der Ausstattung mit IT-Infrastruktur in der Justiz und der elektronischen Verfahrensführung in Europa führend, und der Anteil von Richterinnen in Führungspositionen sei besser als in den meisten Staaten Westeuropas. Unter dem Strich besitze Österreich "eines der effizientesten Justizsysteme unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats", freute sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

(APA)

Aufgerufen am 24.02.2018 um 03:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oesterreich-weiter-spitzenreiter-bei-gerichtsgebuehren-997474

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