Österreich wird ein anderes Land

Die Regierung redet vor allem über die Flüchtlinge und baut gleichzeitig das Land in einem horrenden Tempo um.

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Standpunkt Alfred Pfeiffenberger

Flüchtlinge, Asyl, Migration, Grenzschutz. Wohl kaum ein Thema wird so mit Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ihrer Regierung in Verbindung gebracht wie dieses. Wo immer Kurz und Strache auftreten: Das Migrationsthema ist immer präsent. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. Kein anderes Ereignis hat die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mehr verunsichert als der Kontrollverlust des Staates im Jahr 2015 und es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis sich diese Unsicherheit wieder gelegt hat. Kurz und Strache haben mit diesem Thema die Wahl gewonnen und werden es weiter einsetzen, um ihren politischen Höhenflug absichern zu können.

Diese Regierung hat aber mehr vor, als nur die Migration zu begrenzen und neu zu ordnen. Im Schatten des Flüchtlingsthemas machen sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache daran, dieser Republik ein neues Gesicht zu geben: neoliberal und rechts. So wie sie es in ihrem Wahlprogramm angekündigt haben.

All das passiert in einem atemberaubenden Tempo. Bereits wenige Monate nach ihrer Angelobung hat die Regierung die Arbeitszeiten neu geregelt, sprich die Höchstarbeitszeiten hinaufgesetzt. Der Familienbonus wurde eingeführt, der vor allem der Mittelschicht, dem eigentlichen Wählerreservoir von ÖVP und FPÖ, zugutekommt. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist ebenfalls bereits in Angriff genommen und auch die Mindestsicherung wird neu geregelt. Dass die Befugnisse der Polizei erweitert werden und das Militär gestärkt wird, rundet das Bild ab. Und Umfragen zeigen, dass die Regierung mit dieser Politik durchaus auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stößt.

Allerdings sollte man die Kollateralschäden dieser Politik nicht unterschätzen. Denn auf der Strecke bleibt etwas, das bisher immer als die große Stärke Österreichs gegolten hat. Das Miteinanderreden, das Aufeinanderzugehen, das Daraufschauen, dass, wenn es irgendwie geht, niemand zurückgelassen wird. Sozialstaat, Sozialpartnerschaft, eine Streikkultur, die sich in Sekunden pro Jahr bemessen lässt, sind die Vokabeln, die dafür im politischen Diskurs bisher immer verwendet wurden.

Österreich ist dabei, ein anderes Land zu werden. Vielleicht ist das notwendig, um in einer Welt, die immer unsicherer und härter wird, bestehen zu können. Ob es Österreich sympathischer und menschlicher macht, das ist eine ganz andere Frage.

Aufgerufen am 15.05.2021 um 01:55 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oesterreich-wird-ein-anderes-land-30471568

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