Innenpolitik

Österreicher wollen, dass die Regierung weiterarbeitet

SPÖ und ÖVP ringen um den Fortbestand der Koalition. Derzeit kann niemand sagen, ob die Regierung die nächsten Tage überlebt. Die Bevölkerung hat da aber klare Prioritäten.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). SN/apa
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Eine große Mehrheit der Österreicher wünscht sich, dass die Regierung bis Herbst 2018 im Amt bleibt. Nur die FPÖ-Anhänger wollen mehrheitlich bereits dieses Jahr wählen. Das ergab eine Online-Umfrage von GFK Austria vom 18. bis 27. Jänner - also im Angesicht des Koalitionskrachs und nachfolgenden Ringens um die weitere Zusammenarbeit.

Die Wählerschaft der Koalitionsparteien ist zu mehr als drei Viertel - 78 Prozent der SPÖ- und 77 Prozent der ÖVP-Anhänger - dafür, dass die Regierung bis Herbst 2018 weiterarbeitet. Auch Grüne und NEOS-Sympathisanten wollen - zu jeweils 61 Prozent - erst zum regulären Termin wählen. Wobei sich (im Vergleich mit den sieben/acht Prozent bei SPÖ und ÖVP) auch viele von ihnen einer Antwort enthielten: 20 Prozent der Grün- und 16 Prozent der NEOS-Wählen kreuzten "weiß nicht, keine Angabe" an.

FPÖ-Wähler wollen vorgezogene Neuwahlen

Nur die FPÖ-Sympathisanten sehnen - zu 61 Prozent - das baldige Ende der rot-schwarzen Koalition herbei und wollen den Nationalrat schon heuer vorgezogen wählen. Nur 13 Prozent sind für den Verbleib der Regierung bis Herbst 2018, 14 Prozent wollen spätestens im ersten Halbjahr 2018 wählen - was SPÖ- und ÖVP-Wählern nur zu je acht Prozent gefiele. "Weiß nicht, keine Angaben" war die Antwort von 13 Prozent der Blau-Sympathisanten.

Ob sich der Wunsch der Bevölkerung erfüllt, wird sich in den nächsten Stunden entscheiden. Derzeit verhandeln SPÖ und ÖVP über ein neues Regierungsprogramm. Am Freitagnachmittag war davon die Rede, dass die Parteien "noch ein gutes Stück von einer Einigung entfernt sind". Dabei sollen SPÖ und ÖVP bei zentralen Themen, wie Arbeitsmarkt oder Sicherheit, gemeinsame Projekte auf den Weg bringen und so zeigen, dass sie das Land regieren können.

Parteien zeigen sich selbstbewusst

Dass das so schwierig ist, hat auch mit der derzeitigen politischen Lage zu tun. Die SPÖ will auf jeden Fall verhindern, dass die Strahlkraft von Bundeskanzler Christian Kern nachlässt und das würde sie, wenn die Regierung bis 2018 so weiter macht wie bisher. Da in Umfragen die SPÖ durchaus die Chance sieht, wieder Nummer Eins zu werden und die FPÖ zu überholten, sind Neuwahlen für die SPÖ keine Schreckensgespenst mehr. Dementsprechend forsch tritt die SPÖ jedenfalls bei den Verhandlungen auf. Doch auch die ÖVP muss nicht unbedingt klein beigeben. Hat sie mit Außenminister Sebastian Kurz einen Politiker in ihren Reihen, der in der Bevölkerung hohe Sympathien genießt und der die ÖVP durchaus auch zu einem Wahlsieg führen könnte. Dass die ÖVP in den laufenden Verhandlungen kompromissbereiter auftritt als die SPÖ ist auch verständlich. Parteichef Reinhold Mitterlehner hat kein Interesse die Regierung zu sprengen, weil er dann Gefahr läuft, eben durch Kurz ersetzt zu werden.

Und auch die Sozialpartner, ÖGG und Wirtschaftskammer, sind von Neuwahlen nicht begeistert und haben dies auch schon kund getan.

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