Innenpolitik

Österreichs Grünen steht ein heißer Politherbst bevor

Bei einer Hofburg-Pleite wäre nicht nur der finanzielle Aderlass für die grüne Partei dramatisch.

Terror, Völkerwanderung, Angst, Verunsicherung: Schadet die aktuelle Themenlage ihrem Präsidentenschaftskandidaten Alexander Van der Bellen?

"Nein", sagte die grüne Parteichefin Eva Glawischnig am Montagabend im ORF-"Sommergespräch". "Gerade in Zeiten der Verunsicherung strahlt Van der Bellen mit seiner Besonnenheit und Nachdenklichkeit absolute Verlässlichkeit aus."

Das hebe ihn deutlich von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ab.

Sie verstehe die Ängste in der Bevölkerung, ergänzte Glawischnig. Einen Anlass für eine Kursänderung der Grünen in der Zuwanderungsfrage sehe sie darin aber nicht. "Die terroristischen Anschläge sind Einzelfälle", betonte sie. "Man darf Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen." Und: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es ohnehin nicht."

Ähnlich optimistisch wie für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zeigte sich die Grünen-Chefin für die nächste Nationalratswahl: "Ich freue mich darauf", sagte sie. "Ich habe den Ehrgeiz, eine Mehrheit jenseits von Rot-Schwarz zu ermöglichen."

Eva Glawischnig polarisiert stärker als der altersmilde Professor Van der Bellen - auch wenn sie 2013 mit 12,4 Prozent ein Wahlergebnis erreichte, von dem er als Parteichef nur träumen konnte.

Van der Bellen hatte die Grünen geeint und konsolidiert und trotzdem nie in die höchsten Staatsämter gebracht - 2016 vielleicht wieder nicht. Der (offiziell nicht) grüne Hofburg-Wahlkampf war hoch professionell und teuer. Wahlkampfmittel, die den Grünen vor allem bei einer ins Wahlniemandsjahr 2017 vorgezogenen Nationalratswahl schmerzhaft fehlen könnten.

Dramatisch wäre es, wenn das eigentlich schon gewonnene Projekt Hofburg im Herbst scheitern sollte. Die Grünen tun sich nicht leicht, Last-Minute-Enttäuschungen zu verkraften.

Von der großen politischen Ernüchterung, als Anfang 2003 die sehr weit gediehenen schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in letzter Sekunde platzten, haben sich die Grünen lang nicht erholt. In den Jahren nach 2003 kippte die Partei von der damaligen Wachstums- in eine Schrumpfphase, mit der sie Jahre zu kämpfen hatte.

Heute sind Auftritt und Marketing der Grünen nach außen sehr professionell. Die Partei hat sich auf hohem Niveau konsolidiert und steht wählerpotenzialmäßig trotz der durchwachsenen Performance der Regierung an.

Die Protestwähler flüchten anderswo hin. Den ländlichen Raum überlässt man traditionell der ÖVP, die Arbeiter der FPÖ und die Pensionisten der SPÖ. Nicht nur beim letzten Bundeskongress im Herbst 2015 wurde gestritten, ob mehr linker Populismus und Eingehen auf Ängste der Protestwähler der Partei beim Wähler nicht weiterhelfen könnten.

Als liberale Ökopartei liege der Plafond bei zwölf bis 13 Prozent, sagen interne Kritiker. Andererseits könnten die Grünen künftig auch vom aktuellen Rechtsruck der Koalition profitieren.

Die Rechnung, dass man für eine Zweierkoalition mit der SPÖ mindestens 15 Prozent schaffen müsse, stimmt längst nicht mehr, auch deshalb, weil die SPÖ auch unter Kern weiter schwächelt.

Die Grünen drohen zudem ebenso wie die Neos bei den nächsten Nationalratswahlen bei der Zuspitzung und Emotionalisierung des Dreikampfs zwischen Kern, Kurz und Strache unter die Räder zu kommen.

Die lang gehegte Skepsis gegenüber Dreierkoalitionen ist längst aufgegeben. Aber selbst für SPÖ-Grün-Neos könnte es rechnerisch knapp werden. Ob sie eine kaputte rot-schwarze Koalition durch grüne Beteiligung am Leben halten wollen, müssen sich die Grünen gut überlegen.

So nah wie 2003 sind die Grünen noch nicht an Ministerehren - aber nahe genug, um nach der nächsten Regierungsbildung maßlos enttäuscht sein zu können, sollte es wieder nicht gereicht haben. Glawischnig hat schon vor Jahren erklärt, dass "man mittelfristig narrisch wird in der Politik, wenn man immer nur sagen kann, was man anders machen würde".

Reichweiten und Marktanteile der ORF-"Sommergespräche"
Datum Name Zuschauer Marktanteil
25. Juli Frank Stronach (TS) 626.000 24 Prozent
1. August Matthias Strolz (NEOS) 605.000 24 Prozent
8. August Eva Glawischnig (Grüne) 505.000 22 Prozent
Quelle: SN

Aufgerufen am 23.09.2018 um 10:00 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oesterreichs-gruenen-steht-ein-heisser-politherbst-bevor-1177606

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