Innenpolitik

Österreichs Verwaltungsgerichte massiv überlastet

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Sorgenkind des österreichischen Justizsystems. Dies zeigt das EU-Justizbarometer 2019, das Österreichs Gerichten ein grundsätzlich gutes Zeugnis ausstellt. So gehörten die Verfahrensdauern zu den kürzesten in der EU. Bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit schrammt Österreich aber nur knapp an der roten Laterne vorbei.

Moser arbeitet nach eigenen Angaben an Verbesserungen SN/APA/ROBERT JAEGER
Moser arbeitet nach eigenen Angaben an Verbesserungen

Bei der Verfahrensdauer in Zivil-, Handels- und sonstigen Verfahren (d.h. in allen Verfahren außer Strafverfahren) befindet sich die österreichische Justiz unter den vier schnellsten Ländern der EU, heißt es in einer Aussendung des Justizministeriums. In streitigen Zivil- und Handelssachen belege Österreich den dritten Rang. "Das EU-Justizbarometer zeigt das große Vertrauen und das hohe Ansehen, das die österreichische Justiz großes Vertrauen bei der Bevölkerung genießt. Das ist vor allem der hervorragenden Leistungen, gelebten Werte und hohen Ansprüche aller in der Justiz Tätigen zu verdanken", zeigt sich Justizminister Josef Moser (ÖVP) erfreut.

Die Untersuchung offenbart aber auch Schwachpunkte, etwa in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese ist offenkundig massiv überlastet. So sei der Prozentsatz der abgearbeiteten Fälle im Vergleich zu den neu hinzukommenden im Jahr 2017 bei 80 Prozent gelegen. Lediglich Zypern und Slowenien wiesen noch schlechtere Werte auf, während die meisten EU-Staaten mehr Verwaltungsfälle abarbeiten konnten als neu hinzukamen.

Auch bei der Verfahrensdauer im Verwaltungsbereich lag Österreich nur auf dem 18. Platz von 25 EU-Staaten, für die entsprechende Daten vorlagen. Nur Polen, Zypern, Italien, Kroatien und Portugal weisen zudem mehr offene Verfahren pro Einwohner auf als Österreich, wo im Jahr 2017 sechs ungelöste Justizfälle pro 100 Einwohner gezählt wurden.

"Wir sind uns der Problematik im Bereich der Verwaltungsverfahren bewusst und haben hier im letzten Jahr bereits umfangreiche organisatorische und personelle Reform-Maßnahmen gesetzt", kommentierte Moser die Ergebnisse, ohne sie in der Aussendung explizit anzuführen. Gegengesteuert werden solle mit der Integration des IT-Bereichs und Fortbildung. "Doch trotz all dieser Maßnahmen stoßen wir jetzt an unsere Grenzen, da unsere Personalkapazitäten massiv unseren Bedarf unterschreiten. Ich bin hier bereits mit dem Finanzminister in Gesprächen."

Moser zeigte sich auch erfreut, dass Österreich bei E-Justice im Spitzenfeld liegt. Bei der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz sei Österreich auf dem dritten Rang hinter Dänemark und Finnland. Das Justizbarometer ("EU Justice Scoreboard") wird jährlich von der Europäischen Kommission erstellt und soll die Mitgliedsstaaten dazu anspornen, ihr Justizsystem zu verbessern.

(I N T E R N E T: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/justice_scoreboard_2019_en.pdf )

Quelle: APA

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